Presseerklärung: DIE LINKE in Hamburg ohne wenn und aber gegen öffentliche Mittel für den Bau der Elbphilharmonie

So, ich habe mal die Presseerklärung vom 28. Februar von WASG und Hamburger Linkspartei zum Thema Elbphilharmonie rausgesucht:

DIE LINKE in Hamburg ohne wenn und aber gegen öffentliche Mittel für den Bau der Elbphilharmonie

Die in der Bürgerschaft sitzenden Parteien wollen heute mit großer Mehrheit den Bau eines weiteren „Kathedralenprojektes“ beschließen. Millionen von Steuermittel sollen für die die Elbphilharmonie ausgegeben werden. Geld, das dann nicht mehr zur Verfügung steht. Die Mehrheit der Hamburger Parlamentarier verdient sich damit das Prädikat „unsozial“.

Berno Schuckart, Geschäftsführender Vorstand der WASG, erklärte für DIE LINKE in Hamburg:

"Viele Millionen Euro werden damit dem Hamburger Haushalt entzogen, die für Sozial- Bildungs- und Arbeitsmarktprojekte dringend erforderlich wären. Die Spielräume für eine soziale Politik in Hamburg sind wahrlich nicht groß, aber das scheint die meisten Damen und Herren in der Hamburger Bürgerschaft nicht zu interessieren.

Eine fatale Entscheidung, die die Politikverdrossenheit weiterbefördern wird. Beschämend die Rolle der SPD in diesem Schauspiel, die offenbar aufgrund ihrer momentanen Konzeptions- und Führungslosigkeit bereits jetzt die große Koalition als Juniorpartner anpeilt, während die GAL auf Schwarz-Grün zielt und ebenso der öffentlichen Finanzierung der Elbphilharmonie zustimmen will.
Herr von Beust kann sich entspannt zurücklehnen und weiter die Interessen der sozial gehobenen Schichten bedienen."

Herbert Schulz, Landessprecher der Linkspartei, ergänzte:

"Die LINKE ist die einzige Partei in Hamburg, die für einen konsequenten Politikwechsel für eine nachhaltig soziale Stadtentwicklung eintritt. Deswegen treten wir nicht nur dafür ein, dass die Elbphilharmonie nicht mit öffentlichen Geldern gebaut wird. Wir fordern auch die generelle Aussetzung der Förderung von Großprojekten. Stattdessen sollten wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut eingeleitet und ein Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung aufgelegt werden.

WASG und Linkspartei werden am kommenden Donnerstag einen Vertrag zur Parteineubildung unterzeichnen, der den Weg zum Gründungsparteitag Anfang Juli festlegt. Wir gehen damit einen weiteren Schritt zu einer starken neuen LINKEN in Hamburg. Angesichts der Großen Koalition der sozialen Kälte in Hamburg ist diese Bildung einer starken linken Kraft auch in Hamburg dringender denn je."

Hamburger CDUSPDGAL Einheitsbrei

Die Opposition hat mit der Elbphilharmonie ihren grundsätzlichen Frieden geschlossen. SPD und GAL sind grundsätzlich dafür. Die SPD-Fraktion mahnt Balance zwischen Leuchtturmprojekten und sozialer Gerechtigkeit an, die GAL geißelt vor allem das schlechte Projektmanagement des Senats.

hh-heute :: Alle für die Elbphilharmonie

Also die Linkspartei stellt sich deutlich gegen die Elbphilharmonie. Und noch sind wir in Hamburg in der Oppostion. Leider noch in der außerparlamentarischen…

Aber nur weil ein Einheitsbrei von CDU, SPD und GAL die Hamburger Medien bestimmt, heisst das nicht das alle Menschen in Hamburg so denken. Und wenn der Hamburger Senat mit U4 und Elbphilharmonie eine Viertel Milliarde (!) (Eine halbe Milliarde, wenn man Bundeszuschüße und Private Spenden dazurechnet) im Sand der Speicherstadt versenken will, dann kann man das zu Recht bedenklich finden. Nicht zuletzt, weil bei solchen Projekten schnell noch ein paar Hundert Millionen Euro dazukommen an Kostensteigerungen, Miet- und Umsatzfehlkalkulationen.

Hamburger Volksentscheid erreicht Quorum

Mal was schönes, grad per Email reinbekommen:

Pressemitteilung: "Ein guter Tag für die Demokratie"

Heute hat der Landeswahlleiter bekannt gegeben, dass die die Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" und "Stärkt den Volksentscheid" das notwendige Quorum erreicht haben.

Dazu erklärte Zaman Masudi, Geschäftsführender Vorstand der WASG, für DIE LINKE: "Dies ist ein guter Tag für die Demokratie in Hamburg. Der Souverän, die wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen in Hamburg, haben der CDU und dem Bürgermeister Ole von Beust deutlich gemacht, dass sie sich die Beschneidung ihrer Rechte nicht gefallen lassen. Wir freuen uns, dass wir in dem überparteilichen Trägerkreis dazu beitragen konnten - zusammen mit anderen Parteien, Gewerkschaften und Verbänden -, diesen Erfolg für alle Demokraten in Hamburg zu erreichen. Ich möchte nicht nur den Mitgliedern der LINKEN in Hamburg, sondern allen aktiven Menschen, die in den letzten Wochen auf der Straße geworben haben, danken. Durch ihre unermüdliche Arbeit, ist dieser Erfolg erst möglich geworden."

Herbert Schulz, Landessprecher der Linkspartei.PDS ergänzte: "Wir fordern die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft und den Senat auf, dieses Ergebnis zu akzeptieren. Ole von Beust ist mit seinem Versuch, das Wahlvolk zu entmündigen, gescheitert. Dieses hat begriffen, dass die Demokratie auf kaltem Wege ausgehebelt werden sollte. Die Privatisierung des LBK - trotz anders lautenden Volksentscheides -, die Überführung der Trägerschaft der Beruflichen Schulen auf eine durch die Wirtschaft dominierte Stiftung - trotz erfolgreichen Volksbegehren gegen eine Privatisierung -, die Änderung des durch Volksentscheid beschlossenen Wahlrechts und die von der CDU-Fraktion eingebrachten Gesetzesänderungen zur Erschwerung von Volksbegehren gehören zusammen.

Ole von Beust ist am Zuge: Der Erste Bürgermeister muss dafür sorgen, dass seine Partei das Ergebnis der Volksbegehren akzeptiert. Sonst wird die CDU der demokratischen Kultur in unserer Stadt weiterer Schaden zufügen und die Politik- und Parteienverdrossenheit weiter befördern."

Heute aufm Stand

Stand heute zum ersten Mal an einem Parteistand, anläßlich des Karnevals "Sprung über die Elbe" in Wilhemsburg. Lief eigentlich ganz gut, ich denke ich habe fürs erste Mal die Linkspartei ganz ordentlich vertreten, vor allem wenn man bedenkt das ich einfach so die Linkspartei vertrat, ohne irgendwelche Indoktrination :-). Insgesamt war nicht so viel los, war nicht der optimale Termin für einen Parteistand. Der Karnevalumzug wurde nicht nur von uns sondern auch von SPD und Grünen unterstützt, von denen hatte ich aber niemanden gesehen.

Zwei Mal habe ich mich festsabelt und wohl mindestens eine viertel Stunde mich mit jemanden unterhalten. Der erste war ein überzeugter Kommunist der aus dem Osten stammte. War sehr schön sich mit Ihm ideologisch austauschen. Der zweite hatte Befürchtungen bezüglich der Überfremdung in Wilhemsburg und meinte das wir der NPD Stimmen abnehmen könnten, wenn wir eine Antwort auf das Thema Überfremdung liefern würden und glaubhaft machen könnten das wir nicht "die Tore aufmachen" wollten. Ich hatte den Eindruck das er selber NPD wählt, aber es mir gegenüber nicht offen zu sagen traut. Ich habe ihm versucht zu erkären das das Problem nicht die Immigranten sind, sondern das heutzutage versucht wird die verschiedenen gesellschaftlichen Grupppen gegeneinander auszuspielen. Und ich sagte ihm das es unehrlich von uns wäre vor der Wahl für eine Politik einzutreten, die wir nach der Wahl nicht halten würden. Dafür hatte ich einen dicken Stein bei Ihm im Brett. War ein sehr interessantes Gespräch, was mich darin bestärkte das man versuchen muss sich mit dem rechten Rand politisch auseinanderzusetzen, auch wenn es mühsam ist und auch wenn das heute ein sehr milder Fall von diffuser Xenophobie war.

Wenn ich mehr Zeit hätte...

... dann würde ich mehr hiervon lesen:

Freitag - Die Ost-West Wochenzeitung
Eine Wochenzeitung die schon mehrmals auf meinem Radar aufgetaucht ist. Hatte mir leider noch nicht die Zeit genommen da mehr zu lesen, das was ich gesehen habe ist aber vielversprechend.


Nachdenkseiten
Die Nachdenkseiten beschäftigen sich sehr sachlich, kompetent und kritisch mit der Neoliberalen Propaganda und dem zugehörigen Filz.


taz, die tageszeitung
Das schöne an der taz ist das sie relativ "leicht" und unterhaltsam geschrieben ist (im Gegensatz z.B. zur Jungen Welt) ohne dabei unkritisch zu werden. Schön auch ein Fokus auf Lokalem (auch wenn ich nur den Hamburger Lokalteil kenne). Ich schaffe es aber schon kaum mit den Blogs hinterherzukommen. Eine Alternative wäre die taz im "Toter Baum"-Format zum Lesen in der Bahn, aber ich muss beim pendeln am Tag siebenmal fünfmal umsteigen...


http://www.heise.de/tp/ Telepolis (heise.de)
Der Klassiker unter den Online-Publikationen im Deutschsprachigen Raum. Eine zuweilen bunte Mischung, Highlight sind eindeutig die Artikel von Florian Rötzer.


Bezeichnend, das es die kleinen Publikationen sind, die sich kritisch mit der Lage in Deutschland auseinander setzen. Den großen geht es scheinbar nur um Auflage, Anzeigenverkäufe und möglichst wenig Aufwand. Komplexe Zusammenhänge darzustellen ist nicht einfach und benötigt Zeit, etwas was leider heutzutage kaum noch "wirtschaftlich tragfähig" ist.

[Update] Noch ein paar Links von Herrn ZAF:
Zeit Fragen
Die Gazette
Ossietzky

Initiative neue Offenheit in diesem Blog

Glasnost und Perestroika bei cc:Welt!

So, wenn ich schon gerade dabei bin die Hosen runterzulassen: Ich bin seit Anfang Januar Mitglied in der Linkspartei.

Deshalb hier Verbraucherinformationen in Form eines Links zur Linkspartei, mit Bild:



Ich habe sicher den einen oder anderen Punkt in dem ich von Meinungen von einzelnen Parteimitgliedern abweiche oder mit der Politik der einen oder anderen Landesregierung mit PDS Beteiligung unzufrieden bin. Ich hoffe aber das mich die Linkspartei nie so verrät wie es die Sozen und die Grünen getan haben. Und da rot-grün nicht mehr meine politische Heimat ist, ich aber gleichzeitig eine Politisierung meiner Einstellung erlebte, musste ich mir ein Ventil für meine Unzufriedenheit mit der derzeitigen politischen Lage in Deutschland suchen. Für mich ist die Linkspartei nicht Protest, sondern neue Heimat.

Wenn jetzt jemand dieses Blog deswegen nicht mehr lesen will, habe ich Verständnis dafür. Es wäre aber unfair die Besucher und Leser dieses Blogs darüber im Unklaren zu lassen. Das wäre so also ob Dir eine Heuschrecken eine private Altersvorsorge verkaufen will und nichts über ihre Motive sagt: Einfach unehrlich. Deswegen sage ich offen wo ich stehe.