Presseerklärung: DIE LINKE in Hamburg ohne wenn und aber gegen öffentliche Mittel für den Bau der Elbphilharmonie

So, ich habe mal die Presseerklärung vom 28. Februar von WASG und Hamburger Linkspartei zum Thema Elbphilharmonie rausgesucht:

DIE LINKE in Hamburg ohne wenn und aber gegen öffentliche Mittel für den Bau der Elbphilharmonie

Die in der Bürgerschaft sitzenden Parteien wollen heute mit großer Mehrheit den Bau eines weiteren „Kathedralenprojektes“ beschließen. Millionen von Steuermittel sollen für die die Elbphilharmonie ausgegeben werden. Geld, das dann nicht mehr zur Verfügung steht. Die Mehrheit der Hamburger Parlamentarier verdient sich damit das Prädikat „unsozial“.

Berno Schuckart, Geschäftsführender Vorstand der WASG, erklärte für DIE LINKE in Hamburg:

"Viele Millionen Euro werden damit dem Hamburger Haushalt entzogen, die für Sozial- Bildungs- und Arbeitsmarktprojekte dringend erforderlich wären. Die Spielräume für eine soziale Politik in Hamburg sind wahrlich nicht groß, aber das scheint die meisten Damen und Herren in der Hamburger Bürgerschaft nicht zu interessieren.

Eine fatale Entscheidung, die die Politikverdrossenheit weiterbefördern wird. Beschämend die Rolle der SPD in diesem Schauspiel, die offenbar aufgrund ihrer momentanen Konzeptions- und Führungslosigkeit bereits jetzt die große Koalition als Juniorpartner anpeilt, während die GAL auf Schwarz-Grün zielt und ebenso der öffentlichen Finanzierung der Elbphilharmonie zustimmen will.
Herr von Beust kann sich entspannt zurücklehnen und weiter die Interessen der sozial gehobenen Schichten bedienen."

Herbert Schulz, Landessprecher der Linkspartei, ergänzte:

"Die LINKE ist die einzige Partei in Hamburg, die für einen konsequenten Politikwechsel für eine nachhaltig soziale Stadtentwicklung eintritt. Deswegen treten wir nicht nur dafür ein, dass die Elbphilharmonie nicht mit öffentlichen Geldern gebaut wird. Wir fordern auch die generelle Aussetzung der Förderung von Großprojekten. Stattdessen sollten wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut eingeleitet und ein Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung aufgelegt werden.

WASG und Linkspartei werden am kommenden Donnerstag einen Vertrag zur Parteineubildung unterzeichnen, der den Weg zum Gründungsparteitag Anfang Juli festlegt. Wir gehen damit einen weiteren Schritt zu einer starken neuen LINKEN in Hamburg. Angesichts der Großen Koalition der sozialen Kälte in Hamburg ist diese Bildung einer starken linken Kraft auch in Hamburg dringender denn je."

Hamburger CDUSPDGAL Einheitsbrei

Die Opposition hat mit der Elbphilharmonie ihren grundsätzlichen Frieden geschlossen. SPD und GAL sind grundsätzlich dafür. Die SPD-Fraktion mahnt Balance zwischen Leuchtturmprojekten und sozialer Gerechtigkeit an, die GAL geißelt vor allem das schlechte Projektmanagement des Senats.

hh-heute :: Alle für die Elbphilharmonie

Also die Linkspartei stellt sich deutlich gegen die Elbphilharmonie. Und noch sind wir in Hamburg in der Oppostion. Leider noch in der außerparlamentarischen…

Aber nur weil ein Einheitsbrei von CDU, SPD und GAL die Hamburger Medien bestimmt, heisst das nicht das alle Menschen in Hamburg so denken. Und wenn der Hamburger Senat mit U4 und Elbphilharmonie eine Viertel Milliarde (!) (Eine halbe Milliarde, wenn man Bundeszuschüße und Private Spenden dazurechnet) im Sand der Speicherstadt versenken will, dann kann man das zu Recht bedenklich finden. Nicht zuletzt, weil bei solchen Projekten schnell noch ein paar Hundert Millionen Euro dazukommen an Kostensteigerungen, Miet- und Umsatzfehlkalkulationen.

Von PAN AMP und Panorama

Bei Telepolis hat man einen sehr guten Artikel bezüglich der Medienberichterstattung zum Thema Terror und Killerspiele gemacht. Anhand der Berichte des Hamburg Polit-TV-Magzines Panorama und dem Auftreten des "Experten" Bert Weingarten der "Internet-Sicherheits"-Firma PAN AMP AG wird aufgezeigt was u.a. so schief läuft in unserem nicht-mehr-gar-so-schönen Ländle. Es sind ja nicht nur die Politiker, die auf Demokratie, Bürgerrechte und Freiheit schei*en. Ohne die Medien wäre es gar nicht möglich diese Demokratie-Simulation am laufen zu halten.

Dazu passend, dieser schöne Kommentar, den ich nicht besser hätte formulieren können.

Das nun auch die letzten "Bastionen" kritischer Berichterstattung (Panorama, Report) ihr Fähnchen nach dem Wind hängen bestätigt auch mir das sich das ÖR-TV nun endgültig als Staatsfernsehen ala DDR sieht. Über die privaten Konzernpropagandamaschienen ala NTV, N24 etc. brauch ich ja wohl kein Wort mehr zu verlieren.

Schmeißt eure Fernsehgeräte raus, kauft die Zeitschriften nicht mehr. Diese Propagandamaschienen muss man aushungern.

Gut�... | Panorama, "Killerspiele" und die Filter-... | Telepolis-Artikelforen

Mal schauen, vielleicht kommt zum Thema von Telepolis noch was nach, es wäre schön wenn die da weiter nachhaken würden...

Hamburger Volksentscheid erreicht Quorum

Mal was schönes, grad per Email reinbekommen:

Pressemitteilung: "Ein guter Tag für die Demokratie"

Heute hat der Landeswahlleiter bekannt gegeben, dass die die Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" und "Stärkt den Volksentscheid" das notwendige Quorum erreicht haben.

Dazu erklärte Zaman Masudi, Geschäftsführender Vorstand der WASG, für DIE LINKE: "Dies ist ein guter Tag für die Demokratie in Hamburg. Der Souverän, die wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen in Hamburg, haben der CDU und dem Bürgermeister Ole von Beust deutlich gemacht, dass sie sich die Beschneidung ihrer Rechte nicht gefallen lassen. Wir freuen uns, dass wir in dem überparteilichen Trägerkreis dazu beitragen konnten - zusammen mit anderen Parteien, Gewerkschaften und Verbänden -, diesen Erfolg für alle Demokraten in Hamburg zu erreichen. Ich möchte nicht nur den Mitgliedern der LINKEN in Hamburg, sondern allen aktiven Menschen, die in den letzten Wochen auf der Straße geworben haben, danken. Durch ihre unermüdliche Arbeit, ist dieser Erfolg erst möglich geworden."

Herbert Schulz, Landessprecher der Linkspartei.PDS ergänzte: "Wir fordern die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft und den Senat auf, dieses Ergebnis zu akzeptieren. Ole von Beust ist mit seinem Versuch, das Wahlvolk zu entmündigen, gescheitert. Dieses hat begriffen, dass die Demokratie auf kaltem Wege ausgehebelt werden sollte. Die Privatisierung des LBK - trotz anders lautenden Volksentscheides -, die Überführung der Trägerschaft der Beruflichen Schulen auf eine durch die Wirtschaft dominierte Stiftung - trotz erfolgreichen Volksbegehren gegen eine Privatisierung -, die Änderung des durch Volksentscheid beschlossenen Wahlrechts und die von der CDU-Fraktion eingebrachten Gesetzesänderungen zur Erschwerung von Volksbegehren gehören zusammen.

Ole von Beust ist am Zuge: Der Erste Bürgermeister muss dafür sorgen, dass seine Partei das Ergebnis der Volksbegehren akzeptiert. Sonst wird die CDU der demokratischen Kultur in unserer Stadt weiterer Schaden zufügen und die Politik- und Parteienverdrossenheit weiter befördern."

Zum Thema Sonnenland

Zum Thema Sonnenland noch das hier:

Ohne jede Begründung und ohne jegliche Kritik an die Angebote und an die Sozialarbeit des Projekts wird dem Träger Stadtteilprojekt Sonnenland e.V. in der Konsequenz des Beschlusses die Trägerschaft entzogen.

Weder im Vorfeld dieses Vorhabens noch während der Bezirksversammlung wurde der Vorstand des Trägers und die Beschäftigten der Einrichtung befragt geschweige denn in irgendeiner Weise an den Entscheidungsprozessen beteiligt. Alle waren ahnungslos. Schon am 12. Februar 2007 wollte der Jugendhilfeausschuss des Bezirks unter dem Vorsitz des SPD-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs den neuen Träger und das damit verbundene Konzept bestimmen.

Willkürliche Ausbootung eines Jugendhilfeträgers in Billstedt - hiz

"Das Projekt wird auf Grund der besonderen Lage im Stadtteil beendet und gleichzeitig neu ausgeschrieben", sagte der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Johannes Kahrs (SPD). Man brauche ein neues Konzept, um auf die spezielle Situation im Stadtteil einzugehen. "Die Neuausschreibung läuft noch bis Ende Januar, das bisherige Projekt endet am 28. Februar. Auf diese Weise hoffen wir, einen nahtlosen Übergang zu erreichen", sagte Kahrs. Bereits bei der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der kommenden Woche, am 5. Februar, soll eine Entscheidung für einen Träger fallen.

Licht aus im Sonnenland - taz

Interessant, der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs findet noch Zeit sich um den Hamburger Jugendhilfeausschuss zu kümmern. Ist das nicht fürsorglich von ihm? Komisch nur, das dieses Stadtteilprojekt nach 40 Jahren plötzlich untragbar wird und innerhalb von Wochen neu ausgeschrieben werden muss.

Anfang des Jahres wurde das Stadtteilprojekt Sonnenland per Anruf, von der Nachricht überrascht, der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Mitte hätte die vollständige Einstellung der Förderung für den 28.2.07 beschlossen.

Wie bekannt wurde, ging dem ein Beschluss der Bezirksversammlung Mitte voraus: Man wolle aufgrund dringender Handlungsbedarf eine Neuausrichtung der Jugendhilfearbeit im Sonnenland.

Völlig unverständlich ist, dass der Träger von keiner Seite informiert oder zur Sache angehört wurde. Auch bei einer Nachfrage in der Bezirksversammlung wurden die Gründe dem Sonnenland vorenthalten.

Dies bedeutet Willkür im Umgang mit einem traditionsreichen freien Träger, der seit rund 40 Jahren für engagierte und gewachsene Gemeinwesenarbeit in dieser Stadt steht.

AUFRUF - Keine Schließung des Stadtteilprojektes Sonnenland! - NOKIJA

Pressekonferenz: Schliessung Stadtteilprojekt Sonnenland (Hamburg Billstedt)

Das erreichte mich gerade per Email:

Presseerklärung des Stadtteilprojekts Sonnenland

Pressekonferenz am 28.02.2007 um 12.30 Uhr

Sonnenländer übernehmen das Stadtteilprojekt Sonnenland
Der Retter-Rat des Stadtteilprojekts beschließt: Wir machen weiter!

Der Volksentscheid des Sonnenlands, bei dem bis jetzt 570 Haushalte mit 1.444 Personen befragt wurden, brachte mit 99% zum Ausdruck, dass die Sonnenländer den Erhalt des Stadtteilprojekts wollen.

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) bei Bezirksamt Hamburg-Mitte bleibt bei seiner Politik der „verbrannten Erde“ vom 08.01.2007, der die Schließung des Stadtteilprojekts zum 28.02. 2007 vorsieht. Ab 28.02.2007 wird es keine adäquaten Angebote der Jugendhilfe und der sozialräumlichen Angebotsentwicklung im Sonnenland geben. Die Neuausrichtung der Jugendhilfearbeit im Ortsteil Sonnenland, wie sie von der Bezirksversammlung angestrebt wird, beginnt mit einem sozialen Kahlschlag.

Bei einer Veranstaltung des Stadtteilprojekts zum Thema „Jugenddelinquenz“ in der Schule im Sonnenland am 22.02.2007 erklärte Peter Herkenrath (CDU) vor etwa 45 Teilnehmern: “Wir (Bezirksversammlung und JHA) wollen mal was Neues ausprobieren. Das halte ich für legitim. Was das „Neue“ sein soll, will oder kann Peter Herkenrath nicht sagen. Auch auf die Frage nach den (Hinter-) Gründen wollte Peter Herkenrath nichts sagen. „Ich habe mich juristisch beraten lassen. Ich äußere mich nicht zum schwebenden Verfahren“.

Politiker und Verwaltung hüllen sich in Schweigen, verhalten sich, als ob ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren nicht behindert werden solle.

Inzwischen hat ein 15-köpfiger Retter-Rat des Stadtteilprojekts weitere Aktivitäten gestartet. Unter dem Motto des Verbandes Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e. V. „entschlossen offen“ will der Retter – Rat dafür sorgen, dass nach dem 28.02.2007 das Stadtteilprojekt weiterhin geöffnet bleibt. Er wird weiterhin dafür kämpfen, dass die Finanzierung des Stadtteilprojekts bis zum Jahresende sichergestellt wird.

Der 15 köpfige Retter-Rat hat sich ein anspruchsvolles Programm vorgenommen. Für Kinder, Jugendliche und Familien soll das Gemeinschaftshaus weiter mit Angeboten zur Verfügung stehen. ALLES ohne Finanzierung, alles mit ehrenamtlichem Engagement !

Pressekonferenz am 28.02.2007 um 12.30 Uhr
im Stadttelprojekt Sonnenland, Sonnenland 13, 22115 Hamburg

Pressekontakt:

Herr Jürgen Wolff
Sonnenland 13
22115 Hamburg

Fax: 713 61 19
Tel.: 713 34 34
E-Mail: sonnenland@t-online.de

Und hier gibt es ein paar Nachrichten zum Thema Sonnenland.

Neu in meinem RSS-Reader

Nicht das ich nicht schon genug Feeds in meinem Reader habe die ich (nicht oder zu selten) lese, aber einer musste noch rein:
Udo Herzog
Er hat noch nicht so viele Postings ein etwas unübersichtliches Blog, scheint sich aber dafür mit interessanten Themen in Hamburg zu beschäftigen. Mal gucken! :-)

(via wirres.net, hat sich ja gelohnt zufällig auf dem Vernetzungstreffen reinzuschneien)

Ich war es nicht, ich schwör

Die Mitgliederbefragung der Hamburger SPD zur Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl 2008 ist gescheitert. Die SPD stoppte am Sonntagabend die Auszählung, weil rund 1000 Briefwahlscheine verschwunden sind.

Linkszeitung - Mitgliederbefragung bei der SPD Hamburg gescheitert

Grün in Hamburg

Die Bezirksversammlung Altona will die Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids erleichtern. Gegen den Willen ihres "Kooperationspartners" CDU hat die GAL am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag mit Hilfe der SPD durchgesetzt. Einen weitergehenden Zusatzantrag der SPD unterstützte die GAL nicht. Die Altonaer Grünen versuchten damit, ihre Unterstützung für die Volksbegehren kundzutun, ohne ihren Koalitionspartner zu vergrätzen. Dabei nahmen sie in Kauf, dass ihr Antrag weit hinter dem zurück bleibt, was SPD und GAL bei der nächsten Bürgerschaftssitzung beantragen wollen.

Volksbegehren leichter - taz

"Kooperationspartner" CDU?

Im Vorfeld bestand zwischen den Bürgerschaftsfraktionen Uneinigkeit über die Finanzierung des Projektes; während die regierende CDU sowie die oppositionelle, das Projekt jedoch unterstützende GAL für eine Teilung der Finanzierung zwischen Senat und privaten Spendern plädierten, pochte die ebenfalls oppositionelle SPD auf eine vollständig private Finanzierung.

Elbphilharmonie Hamburg - Wikipedia

Also wenn ich mich nicht schon von den Grünen abgewandt hätte... Irgendwie machen die Mädels und Burschen von den Grünen sich langsam überflüssig. Sogar die MOPO fängt schon an das Lied vom Klimakatastrophewandel zu singen. Welche Daseinsberechtigung hat diese Alibi-Öko-CDU denn noch?