"Nur zwei Prozent aller Verfassungsbeschwerden haben Erfolg"

Es hat sich gelohnt das ich statt dradio seit einiger Zeit dlf höre. Auch wenn die einen unsäglichen Börsenroulette-Teil haben, mir der Spocht voll am Allerwertesten vorbei geht und die Kaufhaus-Fahrstuhl-Musik zwischen den Beiträgen einfach nur unterirdisch ist. Naja.

Also zwei Prozent aller Verfassungsbeschwerden haben Erfolg. Sicherlich, die Deutschen sind inzwischen Prozeßhansel-Weltmeister und ich traue einigen zu wegen Maschendrahtzaun und Birnbaum vors Bundesverfassungsgericht ziehen - die Rechtsschutz zahlt's schon. Trotzdem bin ich der Meinung das dies eine Diskrepanz zwischen empfundener Verfassungsauslegung in der Bevölkerung und tatsächlicher Verfassungslage zeigt. Wenn also unser Freund Schäubels das Grundgesetz anders auslegt als das BVerfG, dann gibt er sich sehr volksnah. Ich glaube nur das die meisten Verfassungsbeschwerden sich darum drehen das der Staat in irgendeiner Weise in die Bürgerrechte des Einzelnen eingreift, wohingegen die Verfassungsbrüche des Herrn Schäuble darauf zielen die Bürgerrechte jedes Einzelnen einzuschränken. Volk und Innenminister, zwei die sich nicht gesucht und trotzdem gefunden haben.

Manche Vereine haben die komischten Mitglieder...

Auf der Geburtstagsfeier am 21. Oktober 2003 in Berlin gratulierte auch Bundesinnenminister Otto Schily, Mitglied von Mehr Demokratie, mit einem Grußwort.

Fragen an Schäuble?

Herr Vetter, das geht doch besser!

Manche Demokratie-Wächter muss man aber auch zum Jagen tragen...

Besonders schön sind aber auch die kreativen Antworten des Herrn Schäuble. Nein, wie gut manche Leute formulieren können.

Mikado

Mikado und kein Ende.

[Es] soll ein Stab nach dem anderen weggenommen werden, ohne dabei andere Stäbe zu bewegen. Mikado - Wikipedia

Mir scheint hier in Deutschland soll ein Bürgerrecht nach dem anderen weggenommen werden, ohne dabei die Bevölkerung aufzuwecken.

Überwachungsstaat Deutschland

Überwachung in Deutschland

Folgende Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland bereits eingesetzt oder sind bereits beschlossen. Kritiker sehen hierin bereits deutliche Schritte hin zu einem Überwachungsstaat.

* Ausweispflicht
* Rasterfahndung
* Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken bei Reisepässen
* Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken
* Großer Lauschangriff
* Gesundheitskarte
* JobCard
* Videoüberwachung
* biometrische Datenbanken im allgemeinen
* Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern und Telekommunikationsanbietern
* automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen

* automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen
o Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet.
o Mobiltelekommunikation:
+ IMSI-Catcher
+ GTP* (GPRS Tunneling Protocol*)

Folgende Schritte werden in ihrer Umsetzbarkeit zum Teil auch in Deutschland geprüft:

* Abnahme einer Speichelprobe auch bei leichten Straftaten und Überführung in dazugehörige Gendatenbanken
* RFID im Bargeld
* RFID im Ausweisdokument
* RFID in Waren aller Art (z.B. in Jeans eingearbeitet)

Folgende Schritte sind bereits in der Umsetzung:

* Platzverweis
* Unterbindungsgewahrsam
* Aussetzung des Schengen-Abkommens zur Unterbindung von Demonstrationen
* Schleierfahndung

Überwachungsstaat - Überwachung in Deutschland - Wikipedia

Gefühlte Korruption: 0.23 Nigeria

Das neueste aus dem Lawblog bestätigt meine Vorurteile vollumfänglich.

Überhaupt, das lawblog ist sehr lesenwert, aber wenn ich nur mehr Zeit hätte...

Hat sich ja nicht viel geändert

Sitzredakteur ist eine etwas scherzhafte Bezeichnung für den im Impressum einer Zeitung oder Zeitschrift genannten verantwortlichen Redakteur im Sinne des Presserechts.

Die Nennung eines solchen Namen wurde mit dem Aufkommen der ersten Presseprodukte von der Zensur vorgeschrieben. Auch das Reichspressegesetz von 1874, das die Zensur aufhob, sah diese Vorschrift als Mittel zur Pressekontrolle vor. Bei Gesetzesverstößen innerhalb einer Publikation, vor allem bei anonymen Beiträgen, wurde die genannte Person zur Verantwortung gezogen und gegebenenfalls inhaftiert.

Dies geschah während des Kaiserreiches häufiger, zum Beispiel aufgrund von Majestätsbeleidigungen.

Sitzredakteur - Parteibuch Lexikon

Gut, heute wird man nur noch selten inhaftiert und die Nachfolge des Kaisers haben Privatpersonen und Firmen angetreten...

Zensur-Vorgaben mit Freude erledigen

Datenkrakenfeindliches Impressum erstellen mit spell with flickr:







Leider muss man die "All rights reserved" Fotos selber rausfischen und die Aufbereitung des HTML und der Screenshot machen sich nicht von allein...

Und so sieht das Fertig aus.

Impressum

Gemäß den chinesischen iranischen deutschen Vorschriften bin ich verpflichtet eine ladungsfähige Adresse zu veröffentlichen. Da ich (trotz des Datenkrakenbloghosters) gelegentlich paranoid bin, hier das ganze als Bild, einfach anklicken für eine größere Version.

Zuerst, mein Name und meine Adresse sind definitiv nicht:

Claudius Kluge
Hardenbergstraße 68
66919 Herschberg

Derartige Gerüchte sind üble Propaganda die von datenkrakenfeindlichen Elementen gezielt lanciert werden.

Mein Name und meine Adresse sind:



Dieses Blog wird von mir privat in meiner Freizeit erstellt, ich erhalte von niemandem Geld dafür. Alles was ich hier schreibe ist meine persönliche Meinung. Zitate sind im Allgemeinen durch Anführungszeichen oder blockquote gekennzeichnet. Kommentare geben die Meinung Ihrer jeweiligen Autoren wieder.

Falls irgendwas ist: Ganz einfach per Kommentar melden, ich bin offen für Argumente.

ps.: Obiges Bild wurde mit spell with flickr erstellt. Sämtliche verwendeten Fotos sind unter einer CC Lizenz publiziert und hier aufgelistet.

'There is no war on terror'

Wer mal sehen will, was ein faschistoider Polizeistaat ist, der im werden begriffen ist, sollte mal nach UK blicken.

The director of public prosecutions, Sir Ken Macdonald, put himself at odds with the home secretary and Downing Street last night by denying that Britain is caught up in a "war on terror" and calling for a "culture of legislative restraint" in passing laws to deal with terrorism.

Sir Ken warned of the pernicious risk that a "fear-driven and inappropriate" response to the threat could lead Britain to abandon respect for fair trials and the due process of law.

'There is no war on terror' | Guardian

Boah, das ist da wirklich schlimm geworden bei denen, Jahre des IRA Terrors, bei dem auch schon immer die Falschen weggesperrt wurden. Aber jetzt wird der Unrechtsstaat dort nochmal so richtig angezogen.

Wenn man nichts unternimmt, dann wird es hier auch so. Ein kleine Gruppe an Sicherheitslobbyisten stecken sich die Kohle dafür ein, das sie bei der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten, aber nix für die Sicherheit tun.

Wobei in UK die obersten Lord Richter auch noch Sondervollmachten haben. Die können schon mal sagen "Das ist jetzt besser, wenn nicht weiterermittelt wird." und das passiert dann auch. Man, wirklich schlimm dort, ich hoffe ganz so schlimm wird es hier nicht werden.

(via Stef, in Englisch)

"Aber niemand kann doch etwas dagegen haben, wenn gegen Kinderpornografi e vorgegangen wird."

Udo Vetter stellt sich den Fragen zum Thema Mikado. Ein weiteres Puzzlestück bei der Demontage unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung (wenn es sie denn jemals gab).

Da musste ich doch glatt suchen

Dies hier brachte mich dazu im Netz herumzustöbern.

DE-CIX wird mit Force10 E-Serie Switches aufgerüstet.

Ein paar Infos zu Force10 Switches (allerdings P-Serie)

“Assists with inspection and flexible capture for lawfully authorized electronic surveillance and CALEA applications”

(Via golem)

Ich glaube da wird von Seiten der Strafverfolgungsbehörden bewusst bestehendes Recht ignoriert, wie man schon bei Mikado gesehen hat. Wo kein Kläger, da kein Richter und was niemand weiss, macht niemand heiss. Und ausserdem gibt es ja nur ein paar Experten in Deutschland die sich damit auskennen, und die sitzen bestimmt nicht im Bundestag (frei nach dem putzigen Wiefel).

Und während wir uns noch über den Bundestrojaner lustig machen, wird das Netz schon fleissig abgehört.

Und wenn erstmal die technischen Möglichkeiten da sind, wird sich wohl niemand weigern können diese für die Aufklärung von Morden, Terrorismus, Kinderporno, Kommunisten, Sozen, Muslimen, Konsumverweigerern, Kritischdenkern, usw. einzusetzen.

"Ich weiss nichts von einem Angebot"

"Ich weiss nichts von einem Angebot" Frank-Walter Steinmeier.
"Ich weiss nichts von einem Angebot" Olaf Scholz.
"Ich weiss nichts von einem Angebot" Peter Struck.

Keiner weiss als was von einem Angebot der US-Regierung Murat Kurnaz freizulassen.

Das stinkt doch zum Himmel, die haben sich doch abgesprochen, fasseln alle das gleiche. Denen geht, wie man im Fernsehen sehen kann, der Arsch auf Grundeis. Und ein glaubwürdige Dementi klingt anders. Und keiner will ohne Stuhl dastehen, wenn die Musik aus ist. Ok, zu sagen "Es hat kein Angebot der USA gegeben." wäre verwegen, aber zumindest ein "Es hat soweit ich weiss kein Angebot der USA gegeben." wäre doch drin gewesen. Aber dieser abgesprochene Filz, zum Kotzen.

Spiele böse - Waffen gut

Dieses pauschale Misstrauen gegenüber legalen Waffenbesitzern, insbesondere von Jägern, Sportschützen und Sammlern, ist vollkommen verfehlt und absolut inakzeptabel. [...] Vor allem für den Missbrauch von Schusswaffen insbesondere durch Jugendliche gibt es ein ganzes Bündel anderer Ursachen als den legalen Waffenbesitz. Dazu zählt etwa [...] die Beschäftigung mit sogenannten Killerspielen. (Günther Beckstein)

stern.de - Durchgespielt

Ist doch ganz einfach, warum wollt ihr das nur nicht kapieren? Mit ein bischen Glück wird der Kerl jetzt MP von Good ol' Bavaria und danach Innenminister in Berlin. Als Kämpfer gegen die Gefahren der Welt, in einer Reihe mit Göbbels, Schilly und Schäuble!

(via Videospieler vs. Waffenlobby 0:1 - Stargazers Blog)

Stille SMS

Weit effektiver und zugleich bequemer dürfte der Einsatz so genannter stiller SMS-Nachrichten sein. Strafverfolgern kommt dieses Verfahren vermutlich sehr gelegen, denn anders als Geheimdienste dürfen sie bislang keine IMSI-Catcher einsetzen. Und bei dieser Art der Überwachung müssen sie nicht einmal in der Nähe von Verdächtigen sein - es genügt, sich am PC auf die Lauer zu legen.

"Stille" SMS sind Kurzmitteilungen, welche die angeschriebenen Geräte nicht als normale Text-Nachrichten registrieren und deren Empfang sie dem Nutzer nicht wie üblich im Display melden; vielmehr quittieren sie den Empfang nur gegenüber dem Netz. So erzeugt die Polizei Verbindungsdaten beim Mobilfunkprovider, die dieser wiederum laut Gesetz "unverzüglich" zum Zwecke der Standortbestimmung auslesen und zur Verfügung stellen muss. Mit dem Hinweis auf "Gefahr im Verzug" müssen die Beamten nicht mal auf richterliche Erlaubnis
warten.

...

Jüngst wurden Fälle bekannt, in denen Strafverfolger mittels dieser Technik die gesetzlichen Grundlagen deutlich ausweiteten, denn Standortkennungen abfragen und heimlich Bewegungsprofile von Mobiltelefon-Nutzern erstellen darf die Polizei nur bei begründeten Verdachtsmomenten gegen Täter oder Helfer in Fällen wie Hochverrat, dem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern oder auch Verstößen gegen die öffentliche Ordnung. Die Ermittler dürfen in diesen Angelegenheiten selbst dann eine Ortung einleiten, wenn ein Handybesitzer sein Funktelefon im Standby-Betrieb hat, also kein Traffic Channel geöffnet ist.

Dies erlaubt der Paragraph 100 a der StPO. Sein Straftatenkatalog wurde in den vergangenen Jahren zwar ständig erweitert, er ist aber enger gefasst als die nach dem 11. September in die Strafprozessordnung aufgenommenen Paragraphen 100 g und h. Wenn Verdächtige im Sinne dieser letzten beiden Paragraphen überprüft werden, darf die Standortkennung nur dann abgefragt werden, wenn tatsächlich eine Telefonie- oder SMS-Verbindung vorliegt - doch an diese Beschränkung hielten sich die Beamten anscheinend nicht so streng, sondern sondierten Aufenthaltsorte nach Gutdünken mittels Stealth Pings.

http://www.heise.de/mobil/artikel/50922 heise.de - Stille SMS

Ne, jetzt nicht wirklich, oder? Eric Arthur Blair hätte sich das nie träumen lassen.

Fußabdrücke?

Erkennungsdienstliche Behandlung (§31) Die Erkennungsdienstliche Behandlung von vermeintlichen StraftäterInnen auf der Polizeiwache umfaßt in Mecklenburg-Vorpommern laut SOG: Fingerabdrücke, Hand- und Fußabdrücke, Anfertigung von Fotos, Feststellung und Messung äußerer körperlicher Merkmale sowie Tonaufzeichungen.

Neues Polizei Gesetz MV

Also da werden Kiffer verfolgt, aber wenn die Politiker Zeug rauchen das eindeutig halluzinogen ist und dann im angsterfüllten Drogenrausch aus Paranoia vor dem Volk Gesetzte erlassen, da schaut die Polizei weg??? Achne, ich gehe jetzt wieder zum Kühlschrank, esse was, damit ich wieder kotzen kann. Die Liste geht ja noch weiter...

Polizisten machen das?

Nein, ich bin schockiert! Sowas ist hier, in unserem schönen Rechtsstaat möglich?

Es ist eine Szene, die ich als Reporter in einem Rechtstaat so noch nicht gesehen habe. Völlig grundlos und offensichtlich wie von Sinnen drischt ein zivil gekleideter Polizeibeamter auf Demonstrationsteilnehmer ein. Seine umstehenden Kollegen schauen zu.

Ach, lieber die Bürger kontrollieren , die sind doch die größere Gefahr! Und Demonstranten als Störer bezeichnen. Wo kämen wir den da hin, wenn man in der Demokratie einfach so seine Meinung ausdrückt. Wenn die Könige tagen, soll der Pöbel gefälligst daheim bleiben. Im übrigen hat der Staat immer recht.