Auf der Geburtstagsfeier am 21. Oktober 2003 in Berlin gratulierte auch Bundesinnenminister Otto Schily, Mitglied von Mehr Demokratie, mit einem Grußwort.
Montag, Februar 26, 2007
Mittwoch, Februar 14, 2007
Demokratie nach Gutsherrenart
Diese "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" wie der offizielle Titel lautet, ist eine Privatveranstaltung von Horst Teltschik.
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Auch die Münchner Polizei spricht nicht von "Staatsgästen", sondern von "Staatsmännern", die es zu schützen gebe ("sehr personalintensiv"), und tätig wird sie ("wir stehen in regelmäßigem Kontakt") auf Veranlassung des Privatmannes Horst Teltschik. Dieser greift freilich für das leibliche Wohl seiner privaten Gäste nicht in seine eigenen, sondern tief in die Taschen des Bürgers. Denn wo Teltschik draufsteht, ist oft Bundeswehr drin.
So ist die offizielle Domain der Sicherheitskonferenz ("securityconference.de") bei der Münchner Adresse "Heidemannstraße 50" angemeldet - dort findet sich die "Bayernkaserne" der Bundeswehr, in der das "Wehrbereichskommando IV" untergebracht ist. Wer die "Protokollabteilung" der Sicherheitskonferenz anruft, landet ebenso in der Bayernkaserne. Gleiches gilt für die Pressestelle, bei der sich zum Beispiel der "Hauptgefreite Kuttner" meldet (diese Pressestelle funktioniert im übrigen wie ein Pingpong-Ball: Bei Fragen zum Verhältnis von Veranstalter und Bundeswehr wird auf das Verteidigungsministerium verwiesen, diese verweisen wiederum zurück zu Oberstleutnant Klaus Dieter Treude, Pressesprecher Wehrbereichskommando IV, Bayernkaserne). Das Hausrecht im Bayerischen Hof schließlich hat - die Bundeswehr.
323.000 Euro lässt sich diese die Privatveranstaltung des Herrn Teltschik kosten - als "Projektförderung". Hinzu kommt eine personeller Unterstützung in nahezu Bataillonsstärke - 310 Angehörige der Bundeswehr stehen dem privaten Veranstalter zu Diensten - im Transportwesen, bei der Organisation, in den Pressezentren und in der "sanitätsdienstlichen Versorgung". Ist die Sicherheitskonferenz nun eine Veranstaltung der Bundeswehr? Nein, heißt es aus dem Bundesverteidigungsministerium, die Bundeswehr trage lediglich "auf Bitte des Veranstalters" zum "Gelingen der Konferenz" bei.
Was aber ist die Grundlage für diesen Beitrag zum "Gelingen", eine Weisung, ein Vertrag? Das Ministerium gibt sich bedeckt: Eben die "Bitte des Veranstalters" und die "guten Erfahrungen der Vorjahre". Wenn die Bundeswehr mit Steuermittel eine private Veranstaltung sponsert, hat sie dann Einfluss auf Gästelisten, Einladungen und Kenntnis von weiteren Sponsoren der Veranstaltung? Nein, so das Verteidigungsministerium, diese Angelegenheiten "obliegen dem Tagungsleiter der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, Prof. Dr. h.c. Teltschik".
Und diesem unterliegen als Privatmann auch die Einladungen zu seiner privatrechtlichen Zusammenkunft im Bayerischen Hof. Kritiker der Sicherheitskonferenz wie der parteilose Europaabgeordnete Tobias Pflüger müssen dann schon mal außen vor bleiben, wegen "Kapazitätsgründen" sei eine Einladung nicht möglich. "Das Private dieser Veranstaltung ist ein Mythos", kritisiert Pflüger und diese Konstruktion sei bewusst gewählt. Denn wäre etwa die Bundeswehr der Veranstalter, dann müssten sämtliche öffentliche Mandatsträger daran teilnehmen können. So aber sponsere sie eine Veranstaltung, bei der nach Gusto des Hausherren ausgewählt und "die Anwesenheit von im Bundestag und Europaparlament vertretenen Linken nicht zugelassen" werde.
Unterstützung in Bataillonsstärke - stern.de
(via nachdenkseiten)
Samstag, Februar 10, 2007
Zensur-Vorgaben mit Freude erledigen
Leider muss man die "All rights reserved" Fotos selber rausfischen und die Aufbereitung des HTML und der Screenshot machen sich nicht von allein...
Und so sieht das Fertig aus.
Impressum
Zuerst, mein Name und meine Adresse sind definitiv nicht:
Claudius KlugeDerartige Gerüchte sind üble Propaganda die von datenkrakenfeindlichen Elementen gezielt lanciert werden.
Hardenbergstraße 68
66919 Herschberg
Mein Name und meine Adresse sind:

Dieses Blog wird von mir privat in meiner Freizeit erstellt, ich erhalte von niemandem Geld dafür. Alles was ich hier schreibe ist meine persönliche Meinung. Zitate sind im Allgemeinen durch Anführungszeichen oder blockquote gekennzeichnet. Kommentare geben die Meinung Ihrer jeweiligen Autoren wieder.
Falls irgendwas ist: Ganz einfach per Kommentar melden, ich bin offen für Argumente.
ps.: Obiges Bild wurde mit spell with flickr erstellt. Sämtliche verwendeten Fotos sind unter einer CC Lizenz publiziert und hier aufgelistet.
'There is no war on terror'
The director of public prosecutions, Sir Ken Macdonald, put himself at odds with the home secretary and Downing Street last night by denying that Britain is caught up in a "war on terror" and calling for a "culture of legislative restraint" in passing laws to deal with terrorism.'There is no war on terror' | Guardian
Sir Ken warned of the pernicious risk that a "fear-driven and inappropriate" response to the threat could lead Britain to abandon respect for fair trials and the due process of law.
Boah, das ist da wirklich schlimm geworden bei denen, Jahre des IRA Terrors, bei dem auch schon immer die Falschen weggesperrt wurden. Aber jetzt wird der Unrechtsstaat dort nochmal so richtig angezogen.
Wenn man nichts unternimmt, dann wird es hier auch so. Ein kleine Gruppe an Sicherheitslobbyisten stecken sich die Kohle dafür ein, das sie bei der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten, aber nix für die Sicherheit tun.
Wobei in UK die obersten Lord Richter auch noch Sondervollmachten haben. Die können schon mal sagen "Das ist jetzt besser, wenn nicht weiterermittelt wird." und das passiert dann auch. Man, wirklich schlimm dort, ich hoffe ganz so schlimm wird es hier nicht werden.
(via Stef, in Englisch)
Mittwoch, Januar 31, 2007
Da musste ich doch glatt suchen
DE-CIX wird mit Force10 E-Serie Switches aufgerüstet.Ein paar Infos zu Force10 Switches (allerdings P-Serie)
“Assists with inspection and flexible capture for lawfully authorized electronic surveillance and CALEA applications”(Via golem)
Ich glaube da wird von Seiten der Strafverfolgungsbehörden bewusst bestehendes Recht ignoriert, wie man schon bei Mikado gesehen hat. Wo kein Kläger, da kein Richter und was niemand weiss, macht niemand heiss. Und ausserdem gibt es ja nur ein paar Experten in Deutschland die sich damit auskennen, und die sitzen bestimmt nicht im Bundestag (frei nach dem putzigen Wiefel).
Und während wir uns noch über den Bundestrojaner lustig machen, wird das Netz schon fleissig abgehört.
Und wenn erstmal die technischen Möglichkeiten da sind, wird sich wohl niemand weigern können diese für die Aufklärung von Morden, Terrorismus, Kinderporno, Kommunisten, Sozen, Muslimen, Konsumverweigerern, Kritischdenkern, usw. einzusetzen.
Montag, Januar 22, 2007
Think outside the box
Wenn Putin jetzt also auch noch Bundeskanzler werden will: Warum denn nicht? Deutsch kann er besser, als viele Deutsche. Und von deutscher Politik versteht er mehr, als viele deutsche Politiker.Bundeskanzler Putin | Marathon des psychologischen Krieges | Telepolis-Artikelforen
Donnerstag, Januar 18, 2007
Stille SMS
Weit effektiver und zugleich bequemer dürfte der Einsatz so genannter stiller SMS-Nachrichten sein. Strafverfolgern kommt dieses Verfahren vermutlich sehr gelegen, denn anders als Geheimdienste dürfen sie bislang keine IMSI-Catcher einsetzen. Und bei dieser Art der Überwachung müssen sie nicht einmal in der Nähe von Verdächtigen sein - es genügt, sich am PC auf die Lauer zu legen.
"Stille" SMS sind Kurzmitteilungen, welche die angeschriebenen Geräte nicht als normale Text-Nachrichten registrieren und deren Empfang sie dem Nutzer nicht wie üblich im Display melden; vielmehr quittieren sie den Empfang nur gegenüber dem Netz. So erzeugt die Polizei Verbindungsdaten beim Mobilfunkprovider, die dieser wiederum laut Gesetz "unverzüglich" zum Zwecke der Standortbestimmung auslesen und zur Verfügung stellen muss. Mit dem Hinweis auf "Gefahr im Verzug" müssen die Beamten nicht mal auf richterliche Erlaubnis
warten....
Jüngst wurden Fälle bekannt, in denen Strafverfolger mittels dieser Technik die gesetzlichen Grundlagen deutlich ausweiteten, denn Standortkennungen abfragen und heimlich Bewegungsprofile von Mobiltelefon-Nutzern erstellen darf die Polizei nur bei begründeten Verdachtsmomenten gegen Täter oder Helfer in Fällen wie Hochverrat, dem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern oder auch Verstößen gegen die öffentliche Ordnung. Die Ermittler dürfen in diesen Angelegenheiten selbst dann eine Ortung einleiten, wenn ein Handybesitzer sein Funktelefon im Standby-Betrieb hat, also kein Traffic Channel geöffnet ist.
Dies erlaubt der Paragraph 100 a der StPO. Sein Straftatenkatalog wurde in den vergangenen Jahren zwar ständig erweitert, er ist aber enger gefasst als die nach dem 11. September in die Strafprozessordnung aufgenommenen Paragraphen 100 g und h. Wenn Verdächtige im Sinne dieser letzten beiden Paragraphen überprüft werden, darf die Standortkennung nur dann abgefragt werden, wenn tatsächlich eine Telefonie- oder SMS-Verbindung vorliegt - doch an diese Beschränkung hielten sich die Beamten anscheinend nicht so streng, sondern sondierten Aufenthaltsorte nach Gutdünken mittels Stealth Pings.
http://www.heise.de/mobil/artikel/50922 heise.de - Stille SMS
Ne, jetzt nicht wirklich, oder? Eric Arthur Blair hätte sich das nie träumen lassen.
Mittwoch, Januar 17, 2007
Fußabdrücke?
Erkennungsdienstliche Behandlung (§31) Die Erkennungsdienstliche Behandlung von vermeintlichen StraftäterInnen auf der Polizeiwache umfaßt in Mecklenburg-Vorpommern laut SOG: Fingerabdrücke, Hand- und Fußabdrücke, Anfertigung von Fotos, Feststellung und Messung äußerer körperlicher Merkmale sowie Tonaufzeichungen.
Also da werden Kiffer verfolgt, aber wenn die Politiker Zeug rauchen das eindeutig halluzinogen ist und dann im angsterfüllten Drogenrausch aus Paranoia vor dem Volk Gesetzte erlassen, da schaut die Polizei weg??? Achne, ich gehe jetzt wieder zum Kühlschrank, esse was, damit ich wieder kotzen kann. Die Liste geht ja noch weiter...
Polizisten machen das?
Es ist eine Szene, die ich als Reporter in einem Rechtstaat so noch nicht gesehen habe. Völlig grundlos und offensichtlich wie von Sinnen drischt ein zivil gekleideter Polizeibeamter auf Demonstrationsteilnehmer ein. Seine umstehenden Kollegen schauen zu.Ach, lieber die Bürger kontrollieren , die sind doch die größere Gefahr! Und Demonstranten als Störer bezeichnen. Wo kämen wir den da hin, wenn man in der Demokratie einfach so seine Meinung ausdrückt. Wenn die Könige tagen, soll der Pöbel gefälligst daheim bleiben. Im übrigen hat der Staat immer recht.
