"Nur zwei Prozent aller Verfassungsbeschwerden haben Erfolg"

Es hat sich gelohnt das ich statt dradio seit einiger Zeit dlf höre. Auch wenn die einen unsäglichen Börsenroulette-Teil haben, mir der Spocht voll am Allerwertesten vorbei geht und die Kaufhaus-Fahrstuhl-Musik zwischen den Beiträgen einfach nur unterirdisch ist. Naja.

Also zwei Prozent aller Verfassungsbeschwerden haben Erfolg. Sicherlich, die Deutschen sind inzwischen Prozeßhansel-Weltmeister und ich traue einigen zu wegen Maschendrahtzaun und Birnbaum vors Bundesverfassungsgericht ziehen - die Rechtsschutz zahlt's schon. Trotzdem bin ich der Meinung das dies eine Diskrepanz zwischen empfundener Verfassungsauslegung in der Bevölkerung und tatsächlicher Verfassungslage zeigt. Wenn also unser Freund Schäubels das Grundgesetz anders auslegt als das BVerfG, dann gibt er sich sehr volksnah. Ich glaube nur das die meisten Verfassungsbeschwerden sich darum drehen das der Staat in irgendeiner Weise in die Bürgerrechte des Einzelnen eingreift, wohingegen die Verfassungsbrüche des Herrn Schäuble darauf zielen die Bürgerrechte jedes Einzelnen einzuschränken. Volk und Innenminister, zwei die sich nicht gesucht und trotzdem gefunden haben.

Revolution Now!

Welche Seiten wer im Netz ansurft, wird momentan nur begrenzt kontrolliert.

Wieviel Kontrolle braucht das Internet? | tagesschau.de

Ich glaube es hackt. Wo leben wir bitte? Da klopft man sich gegenseitig auf die Schultern das der kleinste Stasi-IM nichts mehr werden kann in der BRD und wir fangen mit dem Scheiss wieder an, diesmal im Namen von Freiheit und Demokratie? Was kommt als nächstes, Umbennung in Freiheitliche Demokratische Republik Deutschland?

Z U M K O T Z E N.

Ne, ehrlich, dieses vaterlandslose Pack das sich bei uns in den Medien eingeschlichen hat.

heise.de wird auch immer doofer

http://www.heise.de/newsticker/meldung/85875 heise online - Computerspielfans protestieren gegen ARD-Fernsehbeitrag

Nein, ich bin kein Computerspielfan. Das einzige Computerspiel das ich betreibe nennt sich "Bloggen". Und ich protestiere auch nicht gegen einen "ARD-Fernsehbeitrag", ich rege mich auf über die grobe Fahrläßigkeit mit der sich ein Polit-TV-Magazin zum willfährigen Komplizen der Bürgerrechtsdemontierer macht. Und das aus niederen Quoten-Gründen.

Ne, an manchen Tagen, da reicht der Inhalt meines Kühlschrankes nicht, soviel erbrechen möcht ich mich.

Panorama Forum explodiert?

Sehr schön, Kritik mag bei Panorama nur, wenn man diese selber äußert.

Im Panorama-Forum wird übrigens kein Beitrag mehr durchgelassen…

nach Außen sieht es dann eben so aus, als ob die “Stellungnahme” ausreichend war und die Kritiker hinweggefegt hätte…

bezeichnend oder eher bestätigend… in jedem Fall aber armselig…

elementarteile � Blog Archiv � Pseudo-Panorama III

Von PAN AMP und Panorama

Bei Telepolis hat man einen sehr guten Artikel bezüglich der Medienberichterstattung zum Thema Terror und Killerspiele gemacht. Anhand der Berichte des Hamburg Polit-TV-Magzines Panorama und dem Auftreten des "Experten" Bert Weingarten der "Internet-Sicherheits"-Firma PAN AMP AG wird aufgezeigt was u.a. so schief läuft in unserem nicht-mehr-gar-so-schönen Ländle. Es sind ja nicht nur die Politiker, die auf Demokratie, Bürgerrechte und Freiheit schei*en. Ohne die Medien wäre es gar nicht möglich diese Demokratie-Simulation am laufen zu halten.

Dazu passend, dieser schöne Kommentar, den ich nicht besser hätte formulieren können.

Das nun auch die letzten "Bastionen" kritischer Berichterstattung (Panorama, Report) ihr Fähnchen nach dem Wind hängen bestätigt auch mir das sich das ÖR-TV nun endgültig als Staatsfernsehen ala DDR sieht. Über die privaten Konzernpropagandamaschienen ala NTV, N24 etc. brauch ich ja wohl kein Wort mehr zu verlieren.

Schmeißt eure Fernsehgeräte raus, kauft die Zeitschriften nicht mehr. Diese Propagandamaschienen muss man aushungern.

Gut�... | Panorama, "Killerspiele" und die Filter-... | Telepolis-Artikelforen

Mal schauen, vielleicht kommt zum Thema von Telepolis noch was nach, es wäre schön wenn die da weiter nachhaken würden...

Traurig aber wahr

YouTube - Traurig aber wahr

Ein bischen zuviel Pathos, aber ansonsten den Nagel trefflich auf den Kopf getroffen. Was ist nur kaputt mit unserer Politik? Ist in Berlin irgendwas im Wasser, werden die alle von Ausserirdischen ferngesteuert, sind das evtl. alle ausserirdische Eidechsen? Man weiss es nicht...

Manchmal muss man nur im heise forum klauen...

Schön wenn Leute im Heiseforum die Sache auf den Punkt bringen.

Im Fall der BNetzA würde nach dem Wegfall der Regulierung der
Telekommunikation auch auffallen, wie ineffektiv und ineffizient
deren Regulierung ist und wie gerne dort einfach NICHT reagiert wird.

Beispiele und Ärgernisse:
(1) Missbrauch von Rufnummerngassen
Nutzung von Auskunftsnummern (118..) für zwielichte Kommunikation
Nutzung von Shared-Cost-Gassen (01805) zur Umsatzerzielung
Nutzung von Massenverkehrsnummern (0137) zur
Umsatzerzielung/Kommunikation
Nutzung von VPN-Gassen (0181) zu anderen Zwecken

(2) Innovationsfeindlichkeit
Schaffung der 032-Gasse für VoIP, ohne deren Erreichbarkeit
sicherzustellen, ohne Diskriminierungsverbote dieser Gasse ggb.
normalen Ortsnetzrufnummern. Stattdessen "Verbot" der Nutzung von
Ortsnetznummern für VoIP-Dienste, bei gleichzeitiger Duldung der
Nutzung von Ortsnetznummern durch Mobilfunkunternehmen
(T-Mobile@Home, Vodafone ZuHause, o2 Genion, T-Com "Nummer ohne
Anschluss", Arcor "Nummer vor Ort").

(3) Tarifierungsgrenzen, Kostenkontrolle
Verpflichtung der Ansage von Preisen und Takt bei
Call-By-Call-Nutzung
Obergrenzen für die Bepreisung von 0180-Gassen

Mehr fällt mir jetzt auf Anhieb nicht ein.

Schön auch was Fefe dazu zu sagen hat:

Überraschung!! Bundesnetzagentur will keine europäische Regulierungsbehörde, die ihnen am Ende noch ihre VDSL-Telekom-Industrieförderung untersagt.

Mikado

Mikado und kein Ende.

[Es] soll ein Stab nach dem anderen weggenommen werden, ohne dabei andere Stäbe zu bewegen. Mikado - Wikipedia

Mir scheint hier in Deutschland soll ein Bürgerrecht nach dem anderen weggenommen werden, ohne dabei die Bevölkerung aufzuwecken.

Bei der FAZ ist jemand aufgewacht

Wir leben in Zeiten eines "Krieges gegen den Terrorismus", einer medienwirksamen Verurteilung der organisierten Kriminalität sowie der Ankündigung von Verboten "zu" geringer Preise im Lebensmitteleinzelhandel - was Ökonomen in Verbindung mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes übrigens wie Hohn in den Ohren klingt. Da ist es erfrischend, ein Buch zu lesen, das auf nüchterne, aber sehr prägnante Weise die Anreizstrukturen der Justiz, der Ermittlungsbehörden, der Verbrecher und der Menschen, die von der Politik zu solchen gemacht werden, sowie deren Kunden analysiert.

Valentin Landmann, Jurist aus der Schweiz, erörtert in seinem kurzweiligen Buch die Parallelität von legalem und illegalem Verhalten. Seine Grundannahme dabei lässt sich am besten dahin gehend zusammenfassen, dass sämtliche Menschen positiv auf ökonomische Anreize reagieren und daß die Grenzen zwischen dem legalen Teil der Gesellschaft und der Halbwelt (oder der Unterwelt) verschwimmen. Landmann zufolge ist jedermann käuflich. Dieses Bild erscheint etwas zu simpel, weil Moral so hauptsächlich unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten interpretiert wird. Aber abgesehen davon, ist Landmanns konsequente Analyse entlang eines ökonomischen Argumentationsstranges überzeugend, weil sie die Stärken und Schwächen der Unrechtsbekämpfung deutlich macht. Nicht alles, was sich der Gesetzgeber hat einfallen lassen, reduziert die Anzahl der Kriminalfälle. Die Frage, die sich der Verfasser an diesen Befund anschließend stellt, lautet: Will der Gesetzgeber überhaupt die Anzahl der Kriminalfälle reduzieren? Liegt ihm nicht vielleicht daran, möglichst viele Gesetzesbrüche zu erzeugen und nachzuweisen, um den entsprechenden Apparat auszuweiten?

Was sich wie eine Verschwörungstheorie liest, wird in drei Kapiteln sauber abgeleitet.

Schleichende Kriminalisierung - FAZ

Reichlich verschwurbelt, der Text, aber immerhin. Und schön das bei "Theorien", die nicht in das Weltbild passen, nicht gleich der "Verschwörungstheorie-Hammer" rausgeholt wird.

Schön finde ich die beiden Sätze:

Landmann zufolge ist jedermann käuflich. Dieses Bild erscheint etwas zu simpel, weil Moral so hauptsächlich unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten interpretiert wird.

Naja, dem kann ich ein anderes Zitat entgegenstellen:

"Ich hab es nur mit Unschuldigen zu tun. Die Beschuldigten haben meist keinerlei Unrechtsbewusstsein", sagt die Oberstaatsanwältin [Cornelia Gädigk, Leiterin der Anti-Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft Hamburg]. Selbst ein Ingenieur des Klärwerks Köhlbrand, der 180000 Mark Bestechungsgeld kassiert haben soll, wollte ihr noch wortreich erläutern, dass ihm die Summe doch zusteht.

Wo ist die Moral? Manche Leute kennen keine Moral, so einfach ist das. Jeder glaubt das er das richtige tut, niemand reflektiert sein Handeln. Ich bin inzwischen der Meinung, das Großprojekte, egal ob LKW-Maut, digitaler Polizeifunk, elektronische Gesundheitskarte, DSD oder Terror-Datei, ohne das Riesenmaß an Korruption sowie Inkompetenz, das wir in Deutschland haben, nicht möglich wären. Und Inkompetenz im Amt ist leider nicht strafbar und was bei den Großprojekten rauskommt sieht man. Die LKW-Maut bringt eine halbe Milliarde weniger Einnahmen als erwartet ein bei gleichzeitigen Betriebskosten die bei ca. einem Viertel der Einnahmen liegen(!), der digitaler Polizeifunk kommt nicht vom Fleck, die elektronische Gesundheitskarte wird ein Fiasko werden, zum DSD sollen sich andere äußern und bei der Terror-Datei stehen die üblichen Blutsauger Schlange.

Und das man mit der Kriminalisierung weiter Bevölkerungkreise gut Geld verdienen kann zeigt die steigende Zahl der Juristen sowie die Privat-Gefängnisse. Und da die Wirtschaft ohne Wachstum nicht existieren könnte sorgt sie halt dafür das die "Kunden" immer mehr werden. Das passiert wenn man etwas, was in staatliche Hand gehört, in die Privat-Wirtschaft verlagert.

(via fefe)

Überwachungsstaat Deutschland

Überwachung in Deutschland

Folgende Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland bereits eingesetzt oder sind bereits beschlossen. Kritiker sehen hierin bereits deutliche Schritte hin zu einem Überwachungsstaat.

* Ausweispflicht
* Rasterfahndung
* Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken bei Reisepässen
* Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken
* Großer Lauschangriff
* Gesundheitskarte
* JobCard
* Videoüberwachung
* biometrische Datenbanken im allgemeinen
* Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern und Telekommunikationsanbietern
* automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen

* automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen
o Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet.
o Mobiltelekommunikation:
+ IMSI-Catcher
+ GTP* (GPRS Tunneling Protocol*)

Folgende Schritte werden in ihrer Umsetzbarkeit zum Teil auch in Deutschland geprüft:

* Abnahme einer Speichelprobe auch bei leichten Straftaten und Überführung in dazugehörige Gendatenbanken
* RFID im Bargeld
* RFID im Ausweisdokument
* RFID in Waren aller Art (z.B. in Jeans eingearbeitet)

Folgende Schritte sind bereits in der Umsetzung:

* Platzverweis
* Unterbindungsgewahrsam
* Aussetzung des Schengen-Abkommens zur Unterbindung von Demonstrationen
* Schleierfahndung

Überwachungsstaat - Überwachung in Deutschland - Wikipedia

Cui Bono?

Oder "Follow the money".

Firmen wie SAP, Oracle, SPS und IBM zeigen Lösungen für den boomenden Markt.

heise online - Zahlen vom Kampf gegen den Terror

Der Islamistischeterroristische Markt boomt. Man kann darin wunderbar Milliarden an Steuergeldern versenken, die dann nicht einfach weg sind, sondern in den Taschen ein paar großer Multis landen. So wie die Datenbank- und Consulting-Firmen ("Everybody got fucked in the ass for choosing HAL") bisher andere Firmen augesaugt haben, mit Armeen an Consultants, ahnungslose Berufsanfänger, die für 200.000 Euro im Jahr den Opfern aufgeschwatzt werden, die sich vor Ort zu vermehren scheinen, so freue ich mich schon darauf wie unserer Polizei die neuesten Intranet-Knowledge-Management Lösungen aufs Auge gedrückt bekommen. Lösungen die nichts bringen werden ausser das Resourcen gebunden werden.

Für mich stellen die inkompetenden "Entscheider" in Bereich innere Sicherheit inzwischen das deutlich größere Risiko dar als irgendein bärtiger Typ, der angeblich irgendwo am anderen Ende der Welt in einer Höhle hockt.

Die Blogger von WAZ bis taz

TP: Verdeckter Zugriff auf Festplatten

Burkhard Schröder macht sich die Mühe die Berichterstattung der Medien zum Thema Bundestrojaner sich ein wenig näher anzuschauen. Und stellt fest das unsere Presstitutes von WAZ bis taz sich nur wenig von dem Bild unterscheiden, das sie von Bloggern zeichnen. Wenig bis gar nicht recherchieren, viel Meinung, man schreibt voneinander ab, bildet Mobs, setzt Links auf die Quellen ("die SZ hat geschrieben", "die taz", "die Bild"), nur sieht man in der Zeitung weniger Katzenbilder und Trackbacks gehen technisch leider nicht. Faules Pack, tut was für Euer Geld! Aber ich tue denen wohl unrecht, jeder muss in der heutigen Zeit schauen wo er bleibt, da muss man froh sein wenn man einen Arbeitsplatz hat und dann tut man was der Eigentümer für richtig hält. Und im Zweifelsfalls zählen nur die Hits Verkaufszahlen.

Wenn Flugzeuge von Kutschern gebaut werden

Telepolis über den "Bundestrojaner" (via Fefe's Blog)

Also, wenn ich lese welche Gedanken sich der Schäubels, der Pechstein und der Zecke sich über Onlineüberwachung und islamischen Terrorismus machen, dann kommt mir das vor, als hätte man den "Deutschen Verband der Führer von Pferdefuhrwerken" (DVFP) damit beauftragt ein Flugzeug zu entwickeln.

Nein, nein, nein, das ist ja schrecklich, das schlimmste am Menschen scheint ja zu sein das er nicht erkennt, wenn er in einem Bereich absolut inkompetent ist. (Ich fürchte nur das ist und wird mir auch passieren, das ich über die Dinge mich auslasse, von denen ich keine Ahnung habe. Aber wenigstens diese Erkenntnis scheine ich unserern Freunden an der Macht vorraus zu haben.)

Der künftige Ober-Bayer Günther Beckstein verriet sich selbst auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Zu einer Talkshow-tauglichen Anekdote aufgelegt, erzählte er gutgelaunt, er selbst hätte beinahe auf seinem privaten PC einen per E-Mail geschickten Trojaner-Anhang geöffnet, der sich mit dem Absender BKA tarnte. Er hätte als Innenminister natürlich angenommen, darin sei eine dienstliche Information für ihn enthalten und "hundertprozentig" draufgeklickt, wenn ihn nicht seine Frau noch rechtzeitig vor einem der gefährlichsten Angriffe überhaupt gewarnt hätte.

Das ist ja toll, während man noch dabei ist Milliarden in den digitalen Polizeifunk zu versenken, ohne recht vorranzukommen, schafft es das BKA nichtmal eine gesicherte Email Verbindung zu den Landesinnenministern zu besitzen. VPN? PGP? Anybody? Wahrscheinlich hat der Herr Pechstein auf seinem Rechner die Firewall aus, keinen Virenscanner, das WLAN ist offen und die automatischen Windows-Updates sind aus. Und surft natürlich mit dem Industriestandard IE, weil irgendwelche Behördenwebsites nur damit gehen.

Wer einen Sumpf trocken legt, für den sollten große Mengen Wasser keine Überraschung sein

Politiker sind nicht nur resistent, sich selbst Korruptionsregeln zu geben und sich diesen zu unterwerfen, sie bewirken auch, dass so mancher gute Ansatz in der Verwaltung zunichte gemacht wurde. München und Frankfurt hatten die besten Korruptionsbekämpfungsstrategien. Diese haben jedoch fortwährend Korruptionsfälle zutage gefördert, so dass der Eindruck entstand, dass Frankfurt und München als einzige Städte Hochburgen der Korruption wären. - Birgitt Collisi

Korruption - Wikipedia

Eines der Ursache, wenn nicht die Hauptursache, der Misere in der sich Deutschland befindet, ist meiner Meinung nach die Korruption. Wer gegen Sicherheitwahn und Kriegstreiberei, wer gegen Sozialen Unfrieden und neoliberalen Ausverkauf vorgehen will, der muss zwangsläufig gegen Korruption kämpfen.

Ich bin seit Januar Mitglied in der Linkspartei in Hamburg und ich hoffe das wir es schaffen werden in der Hamburger Bürgerschaft eine große Fraktion zu stellen und in den Bezirksparlamenten vertreten zu sein. Im Augenblick ist es sehr frustierend von irgendwelchen Schweinereien zu erfahren die Vertreter von CDU, SPD und Grüne in irgendwelchen Hinterzimmern ausgeklüngelt wurden um danach ohne Diskussion und Begründung in einem Bezirksparlament durchgeboxt zu werden. Demokratie sieht anders aus.

Es ist vor allem frustierend weil die Linkspartei im Augenblick eine außerparlametarische Opposition in Hamburg ist und keine Einsicht in so manche Prozesse hat. Im Augenblick sind wir "normale" politisch interessiere Büger und haben einen politischen Einfluss der nur wenig über den eines Kleingartenvereins hinausgeht. Es spricht Bände darüber wie demokratisch dieses Land wirklich ist, wenn man nicht in der Lage ist sich als normaler Bürger über grundlegene politische Entscheidung zu informieren. Die Linkspartei in Hambug hat viele fähige Leute, Leute die auch in der Verwaltung sitzen und so das eine oder andere mitbekommen. Aber insgesamt sind wir noch ausgeschlossen vom politischen Prozess. Ich will mithelfen das zu ändern.

Aber eine meiner Befürchtungen ist das unsere Leute nicht auf Korruption vorbereitet sind. Es sind wie gesagt viele fähige Leute, Leute mit Fachverstand, idealistisch und gleichzeitig realistisch. Aber ich fürchte sie haben keine Ahnung was es heisst politisch erpressbar zu sein, wie leicht man sich verfängt in politischen Intrigen, welche Leichen im Keller jedes einzelnen schlummern und nur darauf warten ans Tageslicht gezerrt zu werden (oder einfach nur damit zu drohen).

Ich bin wie gesagt erst seit Januar Mitglied in der Linkspartei, ich bin in vielen Dingen noch naiv, aber ich hege die Idee etwas gegen Korruption zu tun. Ich denke es wäre eine gute Idee eine Informationsveranstaltung zum Thema Korruption und Vetternwirtschaft zu machen. Eine Veranstaltung bei der Leute, die auf die Liste der Linkspartei wollen über Korruption informiert werden. Ich bin am überlegen ob man so Leute wie Selenz, Brosa oder Leyendecker einladen sollte um über Korruption im großen und kleinen zu berichten. Ziel dieser Veranstaltung wären zwei Dinge. Erstens bei den Parteigenossen die auf einen Listenplatz wollen Sensibilität zum Thema zu schaffen, damit diese sich nicht leichtfertig in eine Situation begeben in der sie erpressbar werden. Und zweitens dazu anzuregen ein Gespür zu bekommen wie man Korruption erkennt und Ansätze zu entwickeln wie man gegen Korruption vorgeht.

Wer in die Politik will, sollte wissen wie man Sümpfe trocken legt, ohne darin zu versinken und sollte vor allem keine Angst vor großen Mengen Wasser haben.

Sichere Benutzung Ihres Staates

Installieren Sie regelmäßig Update für Ihren Staat

Es werden regelmäßig Sicherheitslücken entdeckt, durch die ein Angreifer in Ihr freiheitlich demokratisches System eindringen und die Steuerung übernehmen könnte. Durch die Installation der Updates können Sie zum Schutz Ihres Systems beitragen. Nach der Installation müssen Sie Ihren Staat gegebenenfalls neu starten.

Benutzen Sie das Tool zum Entfernen bösartiger Politiker

Das Tool zum Entfernen bösartiger Politiker überprüft Ihren Staat auf Infektionen durch bestimmte, weit verbreitete schädliche Elemente (z. B. Stifter von sozialen Unfrieden, Kriegstreiber, Demokratie-Feinde, inkompetente und korrupte Politiker) und entfernt diese. Eine aktualisierte Version des Tools steht am zweiten Dienstag jeden Monats zur Verfügung.

Das Tool zum Entfernen bösartiger Politiker ist kein Ersatz für freiheitliche und demokratische Grundrechte. Zum Schutz Ihres Staates sollten Sie von Ihren demokratischen Grundenrechten Gebrauch machen.

Zum Ausführen des Tools zum Entfernen bösartiger Politiker sind demokratische Grundrechte erforderlich.

Schützen Sie Ihre freiheitlich demokratischen Grundrechte

Stellen Sie sicher, dass Sie Freiheit besitzen und von den demokratischen Grundrechten gebrauch machen können. Sollten Freiheit und demokratische Grundrechte auf Ihrem Staat nicht bereits vorinstalliert sein, müßen sie separat erworben und installiert werden.

Mit Freiheit und demokratische Grundrechten können Sie Ihren Staat schützen. Verteidigen und kämpfen Sie regelmäßig für Ihre Grundrechte. Selbst wenn entsprechende Grundrechte auf Ihrem Staat vorinstalliert sind, heißt das nicht, dass sie aktiviert sind oder regelmäßig verteidigt werden.

Sollten auf Ihrem Staat keine Grundrechte installiert sein, müßen diese von Ihnen installiert werden. Mit ausgehölten Grundrechten ist Ihr Staat nur unzureichend geschützt. Effektiver Schutz vor aktuellen Bedrohungen ist nur durch die regelmäßige Überprüfung des Vorhandenseins der Grundrechte möglich.

Grundrechte sollten nicht über längere Zeiträume hinweg deaktiviert werden. Wenn Sie diese Grundrechte für die Installation einer scheinbaren Sicherheit oder aus sonstigen Gründen deaktivieren müssen, achten Sie darauf, die Grundrechte so bald wie möglich wieder zu aktivieren.

Wählen Sie keine Parteien mit unbekannten Anhängen

Was sollten Sie tun, wenn Sie eine Partei wählen wollen, die sie glauben zu kennen?

Vor der Wahl einer Partei sollten sie sich über den Inhalt des Anhanges informieren, um sicherzugehen, dass der Anhang das enthält was Sie erwarten.

Parteien können Anhänge enthalten, die Ihnen genehm aussehen, jedoch schädliche Elemente im Anhang enthalten. Bevor Sie eine Partei mit unbekannten Anhang wählen, sollten Sie wissen was der Anhang beinhaltet. Durch die Wahl einer Partei mit unbekannten Anhang können schädliche Elemente direkten Zugriff auf Ihren Staat erhalten und dadurch großen Schaden anrichten. Um zu vermeiden, dass Sie potenziell schädliche Elemente in Partei-Anhängen erhalten, beachten Sie die folgenden 5 Tipps, und installieren Sie aktuelle demokratische Grundrechte auf Ihrem Staat.

5 Tipps zum Umgang mit Partei-Anhängen

Beachten Sie diese grundlegenden Richtlinien, wenn Sie eine Partei mit Anhängen wählen – unabhängig davon, welche Partei Sie wählen:

1. Wählen Sie ausschließlich Parteien mit Anhängen, die Sie kennen und die nicht gegen die demokratischen Grundrechte arbeiten.
2. Wenn Sie eine Partei mit unbekannten Anhang vorgesetzt bekommen, wählen Sie diese nicht.
3. Nutzen Sie Ihre Grundrechte, und verteidigen Sie diese laufend.
4. Setzen Sie sich für die Demokratie ein und werden Sie politisch aktiv. In dem Sie sich politisch betätigen, blockieren Sie viele schädliche Elemente, die ansonsten als gefährliche Anhänge in Parteien landen.
5. Sollte man Ihnen die Einsichtnahme in die Anhänge einer Partei verwehren, wählen Sie diese Partei nicht.

Wichtig: Demokratische Parteien setzen sich nicht für den Abbau von demokratischen Grundrechten ein. Sollten Sie eine Partei vorgesetzt bekommen die z.B. im Namen der Sicherheit die demokratischen Grundrechte einschränkt, enthält diese Partei mit Sicherheit Demokratie-feindliche Elemente. Wählen Sie diese Partei nicht.

Deutsche Universitäten von Religions-Fanatikern unterwandert

Danke Fefe!

Gefühlte Korruption: 0.23 Nigeria

Das neueste aus dem Lawblog bestätigt meine Vorurteile vollumfänglich.

Überhaupt, das lawblog ist sehr lesenwert, aber wenn ich nur mehr Zeit hätte...

Hat sich ja nicht viel geändert

Sitzredakteur ist eine etwas scherzhafte Bezeichnung für den im Impressum einer Zeitung oder Zeitschrift genannten verantwortlichen Redakteur im Sinne des Presserechts.

Die Nennung eines solchen Namen wurde mit dem Aufkommen der ersten Presseprodukte von der Zensur vorgeschrieben. Auch das Reichspressegesetz von 1874, das die Zensur aufhob, sah diese Vorschrift als Mittel zur Pressekontrolle vor. Bei Gesetzesverstößen innerhalb einer Publikation, vor allem bei anonymen Beiträgen, wurde die genannte Person zur Verantwortung gezogen und gegebenenfalls inhaftiert.

Dies geschah während des Kaiserreiches häufiger, zum Beispiel aufgrund von Majestätsbeleidigungen.

Sitzredakteur - Parteibuch Lexikon

Gut, heute wird man nur noch selten inhaftiert und die Nachfolge des Kaisers haben Privatpersonen und Firmen angetreten...

Zensur-Vorgaben mit Freude erledigen

Datenkrakenfeindliches Impressum erstellen mit spell with flickr:







Leider muss man die "All rights reserved" Fotos selber rausfischen und die Aufbereitung des HTML und der Screenshot machen sich nicht von allein...

Und so sieht das Fertig aus.

Impressum

Gemäß den chinesischen iranischen deutschen Vorschriften bin ich verpflichtet eine ladungsfähige Adresse zu veröffentlichen. Da ich (trotz des Datenkrakenbloghosters) gelegentlich paranoid bin, hier das ganze als Bild, einfach anklicken für eine größere Version.

Zuerst, mein Name und meine Adresse sind definitiv nicht:

Claudius Kluge
Hardenbergstraße 68
66919 Herschberg

Derartige Gerüchte sind üble Propaganda die von datenkrakenfeindlichen Elementen gezielt lanciert werden.

Mein Name und meine Adresse sind:



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ps.: Obiges Bild wurde mit spell with flickr erstellt. Sämtliche verwendeten Fotos sind unter einer CC Lizenz publiziert und hier aufgelistet.