Johannes Kahrs - Mein Abgeordneter

Im Mai 1992 erstattete eine Hamburger Juso-Funktionärin Anzeige wegen wiederholter nächtlicher anonymer Telefonanrufe. Sie vermutete einen Stalker, eine Fangschaltung der Ermittler ergab allerdings Kahrs als Anrufer. Das Strafverfahren gegen Kahrs, in dem er von Ole von Beust vertreten wurde, wurde gegen Zahlung eines Bußgeldes von 800 DM eingestellt. Daraufhin wurde er erfolglos im August 1992 von über 50 Hamburger Sozialdemokraten zum Rücktritt von allen politischen Ämtern aufgefordert.
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Laut einem Artikel des Hamburger Abendblatts [1] hat der Rüstungskonzern Rheinmetall für den Bundestagswahlkampf 2005 eine Parteispende unter der Veröffentlichungsgrenze von 9.999,00 Euro an Kahrs Kreisverband Hamburg Mitte gezahlt. "Problematisch sei an dieser Spende die Tatsache, dass Kahrs für die SPD im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt. In diesem Zusammenhang fordert Dagmar Schröder, Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland, dass auch kleine Spenden transparent gemacht werden müssen, um eventuelle Verdachtsmomente schon im Vorfeld aus dem Weg zu räumen." [2]. Auch Ulrich Müller, Geschäftsführer von "Lobbycontrol", sieht Anstandsgrenzen verletzt: "Eine Person, die in diesem Ausmaß Wahlkampfspenden von Seiten der Rüstungsindustrie annimmt, ist nicht mehr unabhängig. Kahrs ist Rüstungslobbyist und kein Vertreter des Volkes mehr."

Scheisse, den Kerl habe ich gewählt. Wobei TI Deutschland auch nicht gerade ein vertraunenswürdiger Verein ist. Naja, egal.

Wegen dem hier brauch ich dem Kahr wohl nicht zu schreiben...

Johannes Kahrs - Wikipedia

Ja ja, wunderbar

27 Menschen im Iran Irak hingerichtet und die Berichterstattung eines ausländischen Fernsehsenders für einen Monat verboten.

Toll, ich bin begeistert, so sieht sie aus, die Demokratie die uns das US-Amerikanische Verbrecher-Regime bringen will.

27 Menschen im Irak hingerichtet | tagesschau.de

(via fefe)

Münchner Freiheit

Der rettende Einfall aus polizeilicher Sicht kam dann Kommissariatsleiter Werner Maier. Am Marienhof leitete er Kastner und Ledig plötzlich in Richtung Polizeipräsidium um. Eine richtige Festnahme traute sich Maier zwar nicht, doch handle es sich hier um eine nicht angemeldete Versammlung. Der Einwand des Duos, man sei doch nur zu zweit, und an einer Versammlung müssten mindestens drei Leute teilnehmen, ließ Maier nicht gelten. Im Präsidium war der Spaß endgültig vorbei: Kastner und Ledig mussten die Kostüme abgeben. „Gefahrenabwehr“, hieß es bei der Polizei.

So, jetzt weiss ich wenigstens welche Freiheit unsere Soldaten am Hindukush verteidigen, wenn die Bundeswehr dort den Verkehr regelt. Fuck, Freiheit zu denken, aber nur solange man das denkt was die Regierung denkt? Auf so eine Freiheit scheisse ich.

Papst-Protest Ein falscher Nuntius in der Fußgängerzone - sueddeutsche.de

(via telepolis)

Man kann nicht immer die Nummer Eins sein

Mathias Bröckers - Die Nummer Zwei beim FC Al Qaida

Der muss da weg.

Nun werde im Kreis des UN-Sicherheitsrats wohl in den nächsten Tagen darüber beraten, ob der Druck auf den Iran erhöht werden müsse. Dann könnten sich die Ratsmitglieder auch zu weiteren Schritten entschließen, um die internationale Handlungsfähigkeit des Iran zu beschränken, sagte Steinmeier. "Dies ist kein Weg, den ich mir wünsche, der aber offensichtlich alternativlos ist", fügte der Minister hinzu.

Es sollte die "Joachim von Ribbentrop Ehrenmedaille für Verbrechen gegen den Frieden" eingeführt werden und der erste der diese Medaille erhält wäre unser Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Scheisse, der muss da weg (um fefe zu zitieren). Und der ist Soze, den habe ich beim letzten mal mitgewählt. Mann oh mann. Ich finde es ja nicht umbedingt toll wenn der Iran Atomwaffen anstrebt, aber leider schein es erstens notwendig zu sein um die USA vor einem Angriff abzuschrecken und zweitens DARF der Iran völkerrechtlich Atomwaffen bauen. Wie zuvor Indien, Pakistan, Südafrika und die ganze andere Saubande...
Steinmeier: Iran muss mit wachsendem Druck rechnen�|�Reuters.de