So sprach EU-Justizkommissar Franco Frattini angesichts der nun möglichen sechs bis 24 Monate langen Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren von "einem Sieg für die Demokratie, für unsere EU-Bürger und für die Grundrechte, auf der die Europäische Union sowie ihre 25 Mitgliedsstaaten basieren".Diese Einschränkung von Grundrechten ist kein Sieg für die Demokratie, sondern ein Schritt in Richtung Überwachungs- und Sicherheitsstaat.
Aber warum so halbherzig? Warum schafft man nicht gleich Privatssphäre und Unschuldsvermutung völlig ab, im Namen des Kampfes gegen Terror, Urheberrechtsverletzung, Kinderpornographie und organisiertes Verbrechen, die vier apokalyptischen Reiter des Internets?
heise online - Vorratsdatenspeicherung: "Schwerer Eingriff ins Privatleben der Europäer"
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