Hamburger Volksentscheid erreicht Quorum

Mal was schönes, grad per Email reinbekommen:

Pressemitteilung: "Ein guter Tag für die Demokratie"

Heute hat der Landeswahlleiter bekannt gegeben, dass die die Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" und "Stärkt den Volksentscheid" das notwendige Quorum erreicht haben.

Dazu erklärte Zaman Masudi, Geschäftsführender Vorstand der WASG, für DIE LINKE: "Dies ist ein guter Tag für die Demokratie in Hamburg. Der Souverän, die wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen in Hamburg, haben der CDU und dem Bürgermeister Ole von Beust deutlich gemacht, dass sie sich die Beschneidung ihrer Rechte nicht gefallen lassen. Wir freuen uns, dass wir in dem überparteilichen Trägerkreis dazu beitragen konnten - zusammen mit anderen Parteien, Gewerkschaften und Verbänden -, diesen Erfolg für alle Demokraten in Hamburg zu erreichen. Ich möchte nicht nur den Mitgliedern der LINKEN in Hamburg, sondern allen aktiven Menschen, die in den letzten Wochen auf der Straße geworben haben, danken. Durch ihre unermüdliche Arbeit, ist dieser Erfolg erst möglich geworden."

Herbert Schulz, Landessprecher der Linkspartei.PDS ergänzte: "Wir fordern die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft und den Senat auf, dieses Ergebnis zu akzeptieren. Ole von Beust ist mit seinem Versuch, das Wahlvolk zu entmündigen, gescheitert. Dieses hat begriffen, dass die Demokratie auf kaltem Wege ausgehebelt werden sollte. Die Privatisierung des LBK - trotz anders lautenden Volksentscheides -, die Überführung der Trägerschaft der Beruflichen Schulen auf eine durch die Wirtschaft dominierte Stiftung - trotz erfolgreichen Volksbegehren gegen eine Privatisierung -, die Änderung des durch Volksentscheid beschlossenen Wahlrechts und die von der CDU-Fraktion eingebrachten Gesetzesänderungen zur Erschwerung von Volksbegehren gehören zusammen.

Ole von Beust ist am Zuge: Der Erste Bürgermeister muss dafür sorgen, dass seine Partei das Ergebnis der Volksbegehren akzeptiert. Sonst wird die CDU der demokratischen Kultur in unserer Stadt weiterer Schaden zufügen und die Politik- und Parteienverdrossenheit weiter befördern."