"Nur zwei Prozent aller Verfassungsbeschwerden haben Erfolg"

Es hat sich gelohnt das ich statt dradio seit einiger Zeit dlf höre. Auch wenn die einen unsäglichen Börsenroulette-Teil haben, mir der Spocht voll am Allerwertesten vorbei geht und die Kaufhaus-Fahrstuhl-Musik zwischen den Beiträgen einfach nur unterirdisch ist. Naja.

Also zwei Prozent aller Verfassungsbeschwerden haben Erfolg. Sicherlich, die Deutschen sind inzwischen Prozeßhansel-Weltmeister und ich traue einigen zu wegen Maschendrahtzaun und Birnbaum vors Bundesverfassungsgericht ziehen - die Rechtsschutz zahlt's schon. Trotzdem bin ich der Meinung das dies eine Diskrepanz zwischen empfundener Verfassungsauslegung in der Bevölkerung und tatsächlicher Verfassungslage zeigt. Wenn also unser Freund Schäubels das Grundgesetz anders auslegt als das BVerfG, dann gibt er sich sehr volksnah. Ich glaube nur das die meisten Verfassungsbeschwerden sich darum drehen das der Staat in irgendeiner Weise in die Bürgerrechte des Einzelnen eingreift, wohingegen die Verfassungsbrüche des Herrn Schäuble darauf zielen die Bürgerrechte jedes Einzelnen einzuschränken. Volk und Innenminister, zwei die sich nicht gesucht und trotzdem gefunden haben.