Presseerklärung: DIE LINKE in Hamburg ohne wenn und aber gegen öffentliche Mittel für den Bau der Elbphilharmonie

So, ich habe mal die Presseerklärung vom 28. Februar von WASG und Hamburger Linkspartei zum Thema Elbphilharmonie rausgesucht:

DIE LINKE in Hamburg ohne wenn und aber gegen öffentliche Mittel für den Bau der Elbphilharmonie

Die in der Bürgerschaft sitzenden Parteien wollen heute mit großer Mehrheit den Bau eines weiteren „Kathedralenprojektes“ beschließen. Millionen von Steuermittel sollen für die die Elbphilharmonie ausgegeben werden. Geld, das dann nicht mehr zur Verfügung steht. Die Mehrheit der Hamburger Parlamentarier verdient sich damit das Prädikat „unsozial“.

Berno Schuckart, Geschäftsführender Vorstand der WASG, erklärte für DIE LINKE in Hamburg:

"Viele Millionen Euro werden damit dem Hamburger Haushalt entzogen, die für Sozial- Bildungs- und Arbeitsmarktprojekte dringend erforderlich wären. Die Spielräume für eine soziale Politik in Hamburg sind wahrlich nicht groß, aber das scheint die meisten Damen und Herren in der Hamburger Bürgerschaft nicht zu interessieren.

Eine fatale Entscheidung, die die Politikverdrossenheit weiterbefördern wird. Beschämend die Rolle der SPD in diesem Schauspiel, die offenbar aufgrund ihrer momentanen Konzeptions- und Führungslosigkeit bereits jetzt die große Koalition als Juniorpartner anpeilt, während die GAL auf Schwarz-Grün zielt und ebenso der öffentlichen Finanzierung der Elbphilharmonie zustimmen will.
Herr von Beust kann sich entspannt zurücklehnen und weiter die Interessen der sozial gehobenen Schichten bedienen."

Herbert Schulz, Landessprecher der Linkspartei, ergänzte:

"Die LINKE ist die einzige Partei in Hamburg, die für einen konsequenten Politikwechsel für eine nachhaltig soziale Stadtentwicklung eintritt. Deswegen treten wir nicht nur dafür ein, dass die Elbphilharmonie nicht mit öffentlichen Geldern gebaut wird. Wir fordern auch die generelle Aussetzung der Förderung von Großprojekten. Stattdessen sollten wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut eingeleitet und ein Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung aufgelegt werden.

WASG und Linkspartei werden am kommenden Donnerstag einen Vertrag zur Parteineubildung unterzeichnen, der den Weg zum Gründungsparteitag Anfang Juli festlegt. Wir gehen damit einen weiteren Schritt zu einer starken neuen LINKEN in Hamburg. Angesichts der Großen Koalition der sozialen Kälte in Hamburg ist diese Bildung einer starken linken Kraft auch in Hamburg dringender denn je."