Abgerundet werden die neuen Internetverbotsgesetze durch eine Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, wo wir beispielsweise auf Seite 193 erfahren, dass wir zukünftig unseren Personalausweis vorzeigen müssen, um ein Email-Konto in Deutschland zu bekommen. Anbieter sollen auf Seite 192 zudem verpflichtet werden, die E-Mail-Adressen und die IP-Adressen der Absender von E-Mails für den direkten Zugriff der staatlichen Geheimdienste mitzuprotokollieren.
Mein Parteibuch � Stoppt das Telemediengesetz!
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