Willkommen im Rechten Staat

Denn wer nichts zu verbergen hat... Ich bin ja inzwischen der Meinung das es für Politiker keine Privatsphäre mehr geben sollte, alles was ein Politiker macht sollte öffentlich gemacht werden.
Mein Parteibuch - Eine Farce von Rechtsstaat: El Masri und sein Anwalt abgehört

There is something rotten in the State Of America

Schöne Zusammenfassung was das Problem mit den USA ist. LESEBEFEHL!

TP: Warnung vor einer zunehmend "aktivistischen, linken und elitären Rechtsphilosophie"

Laut Polizei besteht kein terroristischer Hintergrund

Waffendepot am Straßenrand

In einem abgestellten Fahrzeug in Berlin-Steglitz hat die Polizei ein ganzes Waffenarsenal entdeckt. Experten des Landeskriminalamts haben in dem Kleintransporter Sprengstoff, Gewehre, eine Panzerfaust sowie Zünder gefunden.

Beamte nahmen noch während der Überprüfung des Fahrzeuges dessen 44 Jahre alten Halter in Mariendorf fest, sagte ein Polizeisprecher. Laut Polizei besteht kein terroristischer Hintergrund.

Na, DAAAAA sind wir aber froh. Nicht auszumahlen was mit den Waffen hätte machen können. Vielfachen Mord und so. Aber unsere Spitzenbeamten geben Entwarnung, der 44-jährige ist, so vermute ich, wohl ein ganz harmloser Neo-Nazi der einfach nur die Nachbarschaft von dem ganzen Terroristengesocks sicher halten wollte. Oder ein Ex-Gladio-Kämpfer (obwohler er wohl dafür etwas jung ist). Naja, vielleicht gibt es Gladio ja immer noch, man weiss ja nie wann die Ruskies in Berlin einfallen könnten, da muss man sich schon vorbereiten auf einen kleinen Guerillia-Krieg. Im Häuserkampf mit der Roten Armee hat man ja Erfahrung, ok, sowohl das Auswärtsspiel '41 als auch das Rückspiel '45 gingen klar an die andere Seite, aber es wird gemunckelt der Schiedsrichter sei bestochen gewesen. Besser man ist jetzt gerüstet für die nächste Runde...

Steglitz: Waffendepot am Straßenrand — Tagesspiegel Online - Nachrichten

(via fefe)

Siehe auch:
Polizei findet bei Briten Raketenwerfer, Chemikalien und einen ABC-Schutzanzug - aber keinen arabischen Namen

Was für ein Witz

470 Schiffe hat der deutsche Verband aus zwei Fregatten, vier Schnellbooten und zwei Hilfsschiffen bisher überprüft. Eine "unmittelbare Durchsuchung" habe es, laut Verteidigungsminister Jung, noch nicht gegeben. Schiffe werden über Funk nach Ladung, Bestimmungs- und Ausgangsort befragt. Ein Vorgehen, das wenig Effizienz verspricht. Wer tatsächlich professionell auf Waffenschmuggel aus ist, kann derartige Daten problemlos manipulieren. Zudem könnten Schiffe auch ganz offizielle Papiere vorweisen. Ausgestellt von einem der fünf Ex-Minister, die den schiitischen Parteien von Hisbollah oder Amal angehörten und erst am vergangenen Wochenende zurückgetreten sind.

Aber was tut man nicht alles, um am Tisch der Großen Jungs zu sitzen, um endlich den Platz im Weltsicherreichsrat einzunehmen, der große Traum von Merkel&Jung, so wie er zuvor von Schröder&Fischer geträumt wurde. Und hätte es die UN schon vor '45 gegeben, Dolferl hätte auch bestimmt was dafür gegeben da dabei zu sein. Naja, hätte man den Dorfel mehr mitspielen lassen, vielleicht wäre uns der ganze Scheiss erspart geblieben, aber es kann nur eine Nation geben die Polen überfällt und Juden tötet und dafür unbestraft bleibt. Naja, so ist die Weltpolitik, davon verstehen wir kleinen Leute halt nix.
TP: Hisbollah, Iran und Somalia

Doofe Erfindungen

Heute #678425: Webseiten die man umblättern muss.

Seite 1 von 2

Achja, geht da um irgendsoeinen Werbesprecher für irgendsoeinen Kühlschrankdealer.

Hallo Claudia!

Ist ja witzig, eine gewisse Claudia C. aus Hamburg (Schöne Grüße aus Borgfelde!) hat sich ccwelt.de gesichert. Sollte ich vielleicht eine Welcome-Mail schicken?

ccwelt.de

Alle einbuchten!

Der Druck auf Hessens Regierungschef Koch wächst: Die Freien Wähler sind nach Informationen des SPIEGEL bereit zu beeiden, dass Koch versucht habe, sie mit Steuergeldern von der Teilnahme an der Landtagswahl abzubringen. Der Ministerpräsident spricht von "Tatsachenverdrehung".

Fefe's Blog

Der muss da weg.

Scheisse, einfach unwählbar der ganz Haufen, die SPD macht einen auf Union für kleine, die Union war ja schon immer unwählbar, die Grünen denken Sie müssen mit Deutschen Soldaten Frieden schaffen und über die FDP braucht man gar nicht reden. Fuck, fuck, fuck. Soll ich jetzt die Exkommunisten wählen? Oder gleich die Pogopartei oder DIE PARTEI? Fuck, fuck, fuck.

Mein Parteibuch � Strafanzeige wegen Meineid gegen Sigmar Gabriel

Und warum berichten unsere lieben Medien nicht über Sigi? Mist, und ich habe den Sozen letztes mal meine Stimme gegeben, genauso wie dem Kahrs. Und war noch stolz darauf. Fuck.

Alles Einschränken!

Warum eigentlich nur das Internet?

Pressfreiheit! Politiker! Manager! Alles Einschränken! Weg mit dem Scheiss!

R-Archiv - »Regulierung« Angriff auf das Internet

Wer nichts zu verbergen hat...

man könnte das gefühl bekommen, dass die einzigen menschen denen noch das recht auf vertraulichkeit der kommunikation oder das recht auf informationelle selbstbestimmung zugestanden werden soll die abgeordneten selbst sein sollen.

freie fahrt für freie abgeordnete - wirres.net

Bei Samsung kann man auch nix mehr kaufen

Samsung baut Terminator-Roboter - Fefe's Blog

Direkt zur Kanzlerin! � Themen

Direkt zur Kanzlerin! � Themen

That'll be the day

Der Tag, an dem ein Politiker auf eine kritische Frage eingeht, den Tag werde ich im Kalender rot anstreichen. Oder wahlweise den Tag an dem ein Journalist sich darüber beschwert, wenn Politiker nicht in der Lage sind kritische aber einfache Fragen zu beantworten...

WELT: Inwieweit ist die Marine auf Kooperation mit dem Libanon angewiesen?

Jung: Im Mandat heißt es, Unifil unterstützt die libanesische Armee. Die libanesische Regierung ist auch im Hinblick auf ihre Souveränität daran interessiert, dass wir kooperieren und unsere Einheiten nicht wie Besatzer auftreten. Entscheidend ist, ob wir unser Mandat effektiv wahrnehmen können und auch innerhalb der Sechs-Meilen-Zone operieren können, und das ist der Fall. Wir haben einen libanesischen Verbindungsoffizier an Bord. Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. Das hat auch Admiral Krause bestätigt.

Ja was nun, Herr Franz Josef StraußJung, können Sie die Frage beantworten? Ich warte.

Bundeswehr: Interview: "Ich habe nicht gelogen"

Souveränität des Libanon? Nicht mit uns!

Doch es ist fraglich, ob es in Deutschland zu einer solchen Debatte kommt.

TP: Probleme im Nahen Osten

Amerikanische Verhältnisse

Die Wahlcomputer wurden in mehreren Fällen vor der Ankunft des Wahlvorstands angeliefert und standen unbewacht im frei zugänglichen Wahllokal, bestenfalls unter Aufsicht des Schulhausmeisters. Gesichert waren die Wahlcomputer mit einer einfachen Bleiplombe, die sich mit wenig Aufwand fälschen bzw. manipulieren lässt.
...
Die wenigen Wähler, die sich über den Einsatz von Wahlcomputern empört zeigten, waren von Beruf ausnahmslos Informatiker.

CCC | Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus

Hat da jemand "Herrhausen" gesagt?

Gladio - Fefe's Blog

Wer wird Millionär?

Kommen wir nun zur Eine-Million-Euro-Frage:

Was macht eigentlich die Bundeswehr in Afghanistan?
a) Den Verkehr kontrollieren
b) Folterlager der USA bewachen
c) Die Opium-Ernte bewachen
d) Mit ihren Panzern spazieren fahren

Die Antwort sollte eigentlich ganz einfach sein. Oder für alle die studiert haben und denen das Unterschichtenfernsehen nicht zusagt, folgende Aufgabe.

1. Legen Sie dar was die Medien in Deutschland über den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der ISAF in Afghanistan berichtet haben.
1.1. Welche Ziele hat der Einsatz der ISAF? (3 Punkte)
1.2. Mit welchen Mitteln versucht die Bundeswehr diese Ziele zu erreichen? (3 Punkte)
1.3. In wie weit wurden diese Ziele erreicht? (3 Punkte)

2. Fassen Sie die Kritik am Einsatz der Bundeswehr zusammen
2.1. Welche Standpunkte wurden in den Medien geäußert, die sich kritisch mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auseinandersetzen? (5 Punkte)
2.2. Welche Parteien bzw. Politiker setzten sich kritisch mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auseinander und was sind/waren Ihre Standpunkte? (5 Punkte)

3. Ausgehend von den Daten die sie zu 1. und zu 2. zusamengetragen haben, beantworten sie folgende Fragen
3.1. Welches politische System herrscht in Deutschland? (8 Punkte)
3.2. Welche Freiheiten haben die Medien in Deutschland? (8 Punkte)

Vor 25 Jahren

Gerade die Tagesschau von vor 25 Jahren geschaut. Reagan/Bush waren nicht zur Beerdigung von Assad gefahren, weil Gadafhi angebich ehemalige Greenbarets (!) angeworben hatte um sie (Reagan/Bush) zu töten. O-Ton von Bush (senior):

Gadhafi ist der Hauptterrorist der Welt. Er gewährt Idi Amin Unterschlupft. Gadhafi ist eine Gefahr für Agypten, Israel und die Welt.

Die Welt ändert sich nicht, es sind immer die gleichen Floskeln.

ps.: Gadhafi ist übrigens immer noch an der Macht und hat die Welt NICHT weggesprengt.

Johannes Kahrs - Mein Abgeordneter

Im Mai 1992 erstattete eine Hamburger Juso-Funktionärin Anzeige wegen wiederholter nächtlicher anonymer Telefonanrufe. Sie vermutete einen Stalker, eine Fangschaltung der Ermittler ergab allerdings Kahrs als Anrufer. Das Strafverfahren gegen Kahrs, in dem er von Ole von Beust vertreten wurde, wurde gegen Zahlung eines Bußgeldes von 800 DM eingestellt. Daraufhin wurde er erfolglos im August 1992 von über 50 Hamburger Sozialdemokraten zum Rücktritt von allen politischen Ämtern aufgefordert.
...
Laut einem Artikel des Hamburger Abendblatts [1] hat der Rüstungskonzern Rheinmetall für den Bundestagswahlkampf 2005 eine Parteispende unter der Veröffentlichungsgrenze von 9.999,00 Euro an Kahrs Kreisverband Hamburg Mitte gezahlt. "Problematisch sei an dieser Spende die Tatsache, dass Kahrs für die SPD im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt. In diesem Zusammenhang fordert Dagmar Schröder, Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland, dass auch kleine Spenden transparent gemacht werden müssen, um eventuelle Verdachtsmomente schon im Vorfeld aus dem Weg zu räumen." [2]. Auch Ulrich Müller, Geschäftsführer von "Lobbycontrol", sieht Anstandsgrenzen verletzt: "Eine Person, die in diesem Ausmaß Wahlkampfspenden von Seiten der Rüstungsindustrie annimmt, ist nicht mehr unabhängig. Kahrs ist Rüstungslobbyist und kein Vertreter des Volkes mehr."

Scheisse, den Kerl habe ich gewählt. Wobei TI Deutschland auch nicht gerade ein vertraunenswürdiger Verein ist. Naja, egal.

Wegen dem hier brauch ich dem Kahr wohl nicht zu schreiben...

Johannes Kahrs - Wikipedia

Ja ja, wunderbar

27 Menschen im Iran Irak hingerichtet und die Berichterstattung eines ausländischen Fernsehsenders für einen Monat verboten.

Toll, ich bin begeistert, so sieht sie aus, die Demokratie die uns das US-Amerikanische Verbrecher-Regime bringen will.

27 Menschen im Irak hingerichtet | tagesschau.de

(via fefe)

Münchner Freiheit

Der rettende Einfall aus polizeilicher Sicht kam dann Kommissariatsleiter Werner Maier. Am Marienhof leitete er Kastner und Ledig plötzlich in Richtung Polizeipräsidium um. Eine richtige Festnahme traute sich Maier zwar nicht, doch handle es sich hier um eine nicht angemeldete Versammlung. Der Einwand des Duos, man sei doch nur zu zweit, und an einer Versammlung müssten mindestens drei Leute teilnehmen, ließ Maier nicht gelten. Im Präsidium war der Spaß endgültig vorbei: Kastner und Ledig mussten die Kostüme abgeben. „Gefahrenabwehr“, hieß es bei der Polizei.

So, jetzt weiss ich wenigstens welche Freiheit unsere Soldaten am Hindukush verteidigen, wenn die Bundeswehr dort den Verkehr regelt. Fuck, Freiheit zu denken, aber nur solange man das denkt was die Regierung denkt? Auf so eine Freiheit scheisse ich.

Papst-Protest Ein falscher Nuntius in der Fußgängerzone - sueddeutsche.de

(via telepolis)

Man kann nicht immer die Nummer Eins sein

Mathias Bröckers - Die Nummer Zwei beim FC Al Qaida

Der muss da weg.

Nun werde im Kreis des UN-Sicherheitsrats wohl in den nächsten Tagen darüber beraten, ob der Druck auf den Iran erhöht werden müsse. Dann könnten sich die Ratsmitglieder auch zu weiteren Schritten entschließen, um die internationale Handlungsfähigkeit des Iran zu beschränken, sagte Steinmeier. "Dies ist kein Weg, den ich mir wünsche, der aber offensichtlich alternativlos ist", fügte der Minister hinzu.

Es sollte die "Joachim von Ribbentrop Ehrenmedaille für Verbrechen gegen den Frieden" eingeführt werden und der erste der diese Medaille erhält wäre unser Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Scheisse, der muss da weg (um fefe zu zitieren). Und der ist Soze, den habe ich beim letzten mal mitgewählt. Mann oh mann. Ich finde es ja nicht umbedingt toll wenn der Iran Atomwaffen anstrebt, aber leider schein es erstens notwendig zu sein um die USA vor einem Angriff abzuschrecken und zweitens DARF der Iran völkerrechtlich Atomwaffen bauen. Wie zuvor Indien, Pakistan, Südafrika und die ganze andere Saubande...
Steinmeier: Iran muss mit wachsendem Druck rechnen�|�Reuters.de