"Aber niemand kann doch etwas dagegen haben, wenn gegen Kinderpornografi e vorgegangen wird."

Udo Vetter stellt sich den Fragen zum Thema Mikado. Ein weiteres Puzzlestück bei der Demontage unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung (wenn es sie denn jemals gab).

Da musste ich doch glatt suchen

Dies hier brachte mich dazu im Netz herumzustöbern.

DE-CIX wird mit Force10 E-Serie Switches aufgerüstet.

Ein paar Infos zu Force10 Switches (allerdings P-Serie)

“Assists with inspection and flexible capture for lawfully authorized electronic surveillance and CALEA applications”

(Via golem)

Ich glaube da wird von Seiten der Strafverfolgungsbehörden bewusst bestehendes Recht ignoriert, wie man schon bei Mikado gesehen hat. Wo kein Kläger, da kein Richter und was niemand weiss, macht niemand heiss. Und ausserdem gibt es ja nur ein paar Experten in Deutschland die sich damit auskennen, und die sitzen bestimmt nicht im Bundestag (frei nach dem putzigen Wiefel).

Und während wir uns noch über den Bundestrojaner lustig machen, wird das Netz schon fleissig abgehört.

Und wenn erstmal die technischen Möglichkeiten da sind, wird sich wohl niemand weigern können diese für die Aufklärung von Morden, Terrorismus, Kinderporno, Kommunisten, Sozen, Muslimen, Konsumverweigerern, Kritischdenkern, usw. einzusetzen.

Die Antwort auf Ihre Frage lautet ...

Zu meiner Frage bezüglich des Wahlstiftes gibt es jetzt die Antwort:

Die Frage hat uns im Hinblick auf die Beratungen im Verfassungsausschuss auch schon umgetrieben. Ich habe dazu anlässlich Ihrer Frage auch noch mal den aktuellen Stand recherchiert, warte aber noch auf einige Rückläufe. Ich melde mich noch einmal, wenn ich da eine genauere Auskunft geben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Till Steffen

Jetzt Briefwahl beantragen: www.rettet-den-volksentscheid.de

Ok, ich gebe zu, die Frage kann man nicht adhoc beantworten, aber immerhin scheint es da ein gewisses Problembewustsein zu geben.

Wer hat behauptet hier gäbe es Meinungsfreiheit? Den verklage ich!

Mein Parteibuch - Kommentar zur Verhaftung von fastix: China ist mitten in Deutschland

War abzusehen

Mein Parteibuch - Mein-parteibuch.de wird geschlossen

Hoffentlich klappt es mit .com Domain besser, auch wenn ich glaube das dies der deutschen Justiz im Zweifelsfall egal sein wird. Das ganze bestätigt nur immer mehr mein Weltbild.

Mach weiter Marcel, wir brauchen Dich!

Kontrollieren und bewahren Sie bitte Ihr Konto in der Bank

Ach, das sehe ich genauso.

Schön finde ich auch "Wichtige Mitteilung uber die Sicherheit". Sicherheitshinweise von Phisern, tst. Könnte glatt vom Redenschreiber unserer vereehrten Innenministers sein. Ich warte darauf das mich die Automobilindustrie vor dem CO2-Ausstoss warnt, oder das die Zigaretten-Hersteller mir Infos über Lungenkrebs zuschicken.

Apropos CO2-Ausstoss der Autos, kann mir jemand erklären wie strengere Umweltnormen 10.000 Arbeitsplätze vernichten? Ich bin da zu blöd, das verstehe ich ohne Vorlage von Tatsachen, Fakten und Beweisen nicht, ich glaube sowas einfach erst dann wenn man mir Tatsachen vorlegt, nicht diesen garantiert tatsachenfreien Tatsachenersatz, den einem die Massenmedien und die Bundesregierung verkaufen wollen.

Wut!

Lesenswert: Zwei Meldungen - Wut!
(via baseblog)

Zieht den Nagel!

In den USA gibt es ein Programm, um jugendliche Straftäter (oder solche, die es werden könnten) wieder auf den rechten Weg zu bringen (straight). Dazu werden sie mit Knackis zusammengebracht und mal ein bisschen in die Zelle gesperrt und so, in der Hoffnung, dass sie das abschreckt (scared) und läutert. Scared Straight also. Prinzipiell eine gute Idee, die leider nicht funktioniert hat (auch nicht bei Beavis und Butt-head).

Und jetzt kommt Hamburgs Innensenator Udo Nagel und will hier mit dem Warnschuss-Arrest genau das gleiche machen.

Henlich schreibt. - Innensenator hat Warnschuss nicht gehört

Herrlich womit man beim NDR die Meldung illustriert.

(via fefe)

Sozialismus in Europa ausgebrochen!

Fahren Sie nicht ins Ausland! Lecken Sie nicht an toten Vögeln! Der Sozialismus hat in Europa sein dreckiges Haupt erhoben!

Zumindest wenn es nach Dirk 'Neoliberal' Niebel geht.

Ich sehe schwarz...

... für das Geld das die GEZ von mir erpresst.

law blog - GEZ-Mitarbeiter suchten im Bordell nicht nach Empfangsgeräten

Ach ne.

Laut Rechenschaftsbericht der Partei an den Bundestagspräsidenten erhält die Linkspartei kaum Spenden von Großunternehmen.

Die Linkspartei. - Wikipedia

Hä?

Das Besondere an dem verwendeten Stift ist, dass er außer der Schreibmine eine Kamera, oder genauer, ein elektronisches Auge besitzt.

Schutzprofil „Digitales Wahlstift-System“ (PDF)

Was ist denn bitte genau ein "elektronisches Auge"?

Hatte es mich schon beruhig das es bei der Wahl mit dem "Digitalen Wahlstift-System" einen Paper-Trail geben wird (im Gegensatz zum Nedap-Nepp) und außerdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zuständig ist (und nicht das Bundesamt für Naturkonstanten wie bei Nedap), so gibt mir dieses Geschaffel doch zu denken. Und die haben die Sicherheitskriterien erarbeitet? Ich bin leicht beunruhig.

Außerdem, was ist mit der http://www.heise.de/ct/06/24/072/ elektromagnetischen Abstrahlung? Wurde die geprüft? Ich glaube ich stelle mal eine Frage auf abgeordnetenwatch.de...

(via Stadt Hamburg: Bürgerschaft und Bezirksversammlungen werden 2008 digital gewählt)

[Update] Ok, Frage ist raus, mal schauen wie lang es dauert bis die Frage auftaucht, und wie lange es dauert bis die Frage beantwortet wird.

Sehr geehrter Dr. Till Steffen,

bei der nächsten Wahl in Hamburg wird der erstmalig in ganz Hamburg der Digitale Wahlstift eingesetzt. In diesem Zusammenhang habe ich die Frage ob die elektromagnetische Strahlung des „Digitale Wahlstift-Systems“ ausreichend abgeschirmt wird. Soweit ich sehe wurde diese Möglichkeit der Kompromittierung des Wahlgeheimnisses in dem Dokument Schutzprofil „Digitales Wahlstift-System“ nicht berücksichtig.
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2006/oktober/31/2006-10-31-bfi-pm-wahl-digitalerstift-schutzprofil-pdf,property=source.pdf

Falls die elektromagnetische Strahlung nicht ausreichend geschirmt wird, besteht die Möglichkeit (ohne Eingriffe und ohne physikalischen Zugriff auf den Wahlstift oder andere Teile des Systems) Rückschlüsse auf die Daten zu ziehen, die im Wahlstift-System verarbeitet werden. Ich verweise auf das Interview mit dem Direktor der PTB, Dieter Richter, bezüglich diesem Problem bei Wahlmaschinen vom Typ NEDAP im Magazin c't, Ausgabe 24/2006, S. 72: E-Voting. http://www.heise.de/ct/06/24/072/

Ohne eine Klärung der Frage der elektromagnetischen Abstrahlung sehe ich eine Gefährdung des Wahlgeheimnisses, mit einem „Grünen-Picker“ Gerät wie es PTB-Direktor Dieter Richter nennt.

Mist, Grußformel am Ende vergessen.

44% der Deutschen sind nicht berufstätig

Interessantes Ding, ein bischen Flash, voll wie selbige, aber mit Daten. Ok, Schluss mit Kalauern. Ein Flash-Applet von der Bundeszentrale für politische Bildung.

In Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Köln International School of Design informiert Infratest dimap im wöchentlichen Rhythmus darüber, wie sich die Wählerschaften der Parteien bei einem Urnengang zum jetzigen Zeitpunkt zusammensetzen würden bzw. mit welchem aktuellen Zuspruch die Parteien in einzelnen Wählergruppen rechnen könnten. Grundlage hierfür liefert die wöchentlich im Auftrag der ARD erhobene Sonntagsfrage.

Wer wählt was?

Ist ein nettes Spielzeug, ich plane schon in Gedanken den nächsten Wahlkampf, so richtig mit Demographie und Demagogie :-)

Wobei ich erschreckend finde das 44 % der Deutschen nicht berufstätig sind.

Wehret den Anfängen! WWW ins Altpapier!

Das World Wide Web, eigentlich die ideale Möglichkeit, textbasierte Information mit zusätzlicher Unterstützung durch Grafik, Sound und Video schnell und einfach weltweit zugänglich zu machen, ist dabei, sich selbst das Grab zu schaufeln. Ein immer stärker auf Grafik ausgerichtetes Angebot ist drauf und dran, eine wichtige und an Bedeutung zunehmende Benutzergruppe auszuschließen: die Modem/SLIP/PPP-Anwender im privaten und semiprofessionellen Bereich mit PCs unter Unix, Windows oder Mac, deren durchaus aktuelle Technik mit den Datenmassen nicht mehr zurechtkommt.
...
Na und? mögen die einen sagen, die solche Seiten zusammenstellen, um sie im Internet anzubieten. Eine grafisch gut gemachte Seite zieht eben wegen ihrer Aufmachung mehr Aufmerksamkeit und Interessenten an als eine Textseite, die bestenfalls ein paar Linien oder kleine Logos und Symbole enthält. In einer farbigen Hochglanzzeitschrift oder einem Katalog blättert man auch lieber als in seitenlangem reinem Text - einer sogenannten Bleiwüste.

Was aber, wenn vor lauter Farbauftrag die Seiten des bunten Katalogs verkleben und nicht zugänglich sind? Der Katalog landet mitsamt der darin enthaltenen Textinformation unbenutzt und nicht mehr beachtet im Altpapier.

Aufgeblasen - iX 6/1995

Ach, in zehn Jahren denken wir so an die Killerspiel Diskusion zurück, wie wir heute an diesen Text zurückdenken.

(via telepolis - Von der Gewalt im Neuen)

"Ich weiss nichts von einem Angebot"

"Ich weiss nichts von einem Angebot" Frank-Walter Steinmeier.
"Ich weiss nichts von einem Angebot" Olaf Scholz.
"Ich weiss nichts von einem Angebot" Peter Struck.

Keiner weiss als was von einem Angebot der US-Regierung Murat Kurnaz freizulassen.

Das stinkt doch zum Himmel, die haben sich doch abgesprochen, fasseln alle das gleiche. Denen geht, wie man im Fernsehen sehen kann, der Arsch auf Grundeis. Und ein glaubwürdige Dementi klingt anders. Und keiner will ohne Stuhl dastehen, wenn die Musik aus ist. Ok, zu sagen "Es hat kein Angebot der USA gegeben." wäre verwegen, aber zumindest ein "Es hat soweit ich weiss kein Angebot der USA gegeben." wäre doch drin gewesen. Aber dieser abgesprochene Filz, zum Kotzen.

CDU kämpft mit Bürgerbegehren gegen Rudi Dutsche - Erfolglos

Nach zweijähriger Diskussion sind die Christdemokraten am Sonntag mit dem Versuch gescheitert, die Benennung einer Straße im Zentrum der Hauptstadt nach dem sozialistischen Studentenführer zu verhindern. Dafür hat keine Demonstration stattgefunden, nicht ein Auto ging in Flammen auf. In einem von der CDU beantragten Bürgerbegehren sprachen sich am Sonntag gut 57 Prozent der Teilnehmer für das Vorhaben aus. Wenn Rudi das erlebt hätte!
...
Der Antrag auf eine Umbenennung eines Teils der Berliner Kochstraße hatte ursprünglich durchaus seinen Reiz. Schließlich soll die Rudi-Dutschke-Straße künftig an dem Axel-Springer-Hochhaus vorbeiführen, vor dem der Namensgeber als Aktivist des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes einst demonstriert hat. Und wenn der Springer-Konzern eine Straße vor der eigenen Haustür nach seinem Gründer benennen konnte, warum sollte es der taz nicht gelingen, die nahe Kochstraße, in der sie ihre Redaktionsräume hat, Dutschke zu widmen?

TP: Ihre Straße könnte die nächste sein!

Think outside the box

Wenn Putin jetzt also auch noch Bundeskanzler werden will: Warum denn nicht? Deutsch kann er besser, als viele Deutsche. Und von deutscher Politik versteht er mehr, als viele deutsche Politiker.

Bundeskanzler Putin | Marathon des psychologischen Krieges | Telepolis-Artikelforen

Auch andere haben ein Problem mit dem heute-journal

Ich bin nicht allein.

NachDenkSeiten - Nachtrag: ZDF auch beim heute-journal ein nackter Propagandasender

There goes our country

NachDenkSeiten - Was tun zum Aufbau einer kritischen Gegenöffentlichkeit?

In was für einem verlogenen Staat leben wir eigentlich? Dieser Scheiss Privatrentenmist belästigt einen ja nicht nur in der Bild, nein ARD, ZDF und sogar auf D-Radio habe ich diesen Bio-Dünger erlebt.

Aufstand der Alten" soll aufrütteln und aufklären / ZDF-Doko-Fiction und Programmschwerpunkt zum Thema demographischer Wandel

Was für ein Mist.

Achja, nicht vergessen, das Geld das ihr da anlegt, landet bei den Heuschrecken-Fonds und macht Eure Arbeitsplätze kaput. Klasse Zukunftsicherung, gut durchdacht. Bravo, weiterso.

Das Dorint in Hamburg sucht übrigens noch Reinungspersonal, wenn man günstiger als die jetztigen Mitarbeiter arbeiten kann, wird man sofort genommen. Die frage ist ob man für weniger als zwei Euro die Stunde überleben kann, das braucht aber das Dorint nicht zu interessieren.

(via ZwischenSpeicher)

Spiele böse - Waffen gut

Dieses pauschale Misstrauen gegenüber legalen Waffenbesitzern, insbesondere von Jägern, Sportschützen und Sammlern, ist vollkommen verfehlt und absolut inakzeptabel. [...] Vor allem für den Missbrauch von Schusswaffen insbesondere durch Jugendliche gibt es ein ganzes Bündel anderer Ursachen als den legalen Waffenbesitz. Dazu zählt etwa [...] die Beschäftigung mit sogenannten Killerspielen. (Günther Beckstein)

stern.de - Durchgespielt

Ist doch ganz einfach, warum wollt ihr das nur nicht kapieren? Mit ein bischen Glück wird der Kerl jetzt MP von Good ol' Bavaria und danach Innenminister in Berlin. Als Kämpfer gegen die Gefahren der Welt, in einer Reihe mit Göbbels, Schilly und Schäuble!

(via Videospieler vs. Waffenlobby 0:1 - Stargazers Blog)

Internetnichtversteher

Die Bundesregierung hat im aktuellen Gesetzgebungsverfahren wenig Kompetenz für Internet-Fragen gezeigt. Ich glaube, in den oberen Ebenen der Ministerien befindet sich keiner, der das Internet wirklich verstanden hat.
Unkenrufer Bätschman

Naturgesetzreform

Wissenschaftler [hatten] erst im Sommer gefordert, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums ein 205 Seiten langes Gutachten zur Zukunft der deutschen Häfen geschrieben haben. Demnach ist es viel zu teuer, wenn die großen Häfen in Hamburg und Bremen aus- und zugleich der JadeWeserPort im niedersächsischen Wilhelmshaven neu gebaut werden. Wöhrl aber meint: Diese Expertise "missachtet die politische Beschlusslage".

taz.de - Regierung will Hightech am Meer

Schon ein bischen älter, aber weil es so schön ist, habe ich diese Perle ausgegraben. Ich persönlich warte ja noch auf die Naturgesetzreform. Schwerkraft wird auf 10 m/s2 festgelegt, mit Möglichkeit für Politiker die Schwerkraft auch temporär abzuschalten falls Gefahr droht Bodenhaftung zu erlangen.

Such den V-Mann!

Oder die V-Frau.

Ich war heute auf einer Info-Veranstaltung zum Thema Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München sowie den G8-Gipfel in Heiligendamm. Und echt strange, da saß eine Frau, langes, dunkles, kupfer-rot gefärbtes Haar, zum Pferdeschwanz zusammengebunden, insgesamt ein gepflegter bis leicht strenger Eindruck und - tada - als Schuhe ein Mischung aus Wander- und Springerstiefel. Die hat da reingepasst wie Hans-Christian Ströbele in die Sicherheitskonferenz.

Es geht doch nichts über die eigenen gepflegten Vorurteile.

Stille SMS

Weit effektiver und zugleich bequemer dürfte der Einsatz so genannter stiller SMS-Nachrichten sein. Strafverfolgern kommt dieses Verfahren vermutlich sehr gelegen, denn anders als Geheimdienste dürfen sie bislang keine IMSI-Catcher einsetzen. Und bei dieser Art der Überwachung müssen sie nicht einmal in der Nähe von Verdächtigen sein - es genügt, sich am PC auf die Lauer zu legen.

"Stille" SMS sind Kurzmitteilungen, welche die angeschriebenen Geräte nicht als normale Text-Nachrichten registrieren und deren Empfang sie dem Nutzer nicht wie üblich im Display melden; vielmehr quittieren sie den Empfang nur gegenüber dem Netz. So erzeugt die Polizei Verbindungsdaten beim Mobilfunkprovider, die dieser wiederum laut Gesetz "unverzüglich" zum Zwecke der Standortbestimmung auslesen und zur Verfügung stellen muss. Mit dem Hinweis auf "Gefahr im Verzug" müssen die Beamten nicht mal auf richterliche Erlaubnis
warten.

...

Jüngst wurden Fälle bekannt, in denen Strafverfolger mittels dieser Technik die gesetzlichen Grundlagen deutlich ausweiteten, denn Standortkennungen abfragen und heimlich Bewegungsprofile von Mobiltelefon-Nutzern erstellen darf die Polizei nur bei begründeten Verdachtsmomenten gegen Täter oder Helfer in Fällen wie Hochverrat, dem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern oder auch Verstößen gegen die öffentliche Ordnung. Die Ermittler dürfen in diesen Angelegenheiten selbst dann eine Ortung einleiten, wenn ein Handybesitzer sein Funktelefon im Standby-Betrieb hat, also kein Traffic Channel geöffnet ist.

Dies erlaubt der Paragraph 100 a der StPO. Sein Straftatenkatalog wurde in den vergangenen Jahren zwar ständig erweitert, er ist aber enger gefasst als die nach dem 11. September in die Strafprozessordnung aufgenommenen Paragraphen 100 g und h. Wenn Verdächtige im Sinne dieser letzten beiden Paragraphen überprüft werden, darf die Standortkennung nur dann abgefragt werden, wenn tatsächlich eine Telefonie- oder SMS-Verbindung vorliegt - doch an diese Beschränkung hielten sich die Beamten anscheinend nicht so streng, sondern sondierten Aufenthaltsorte nach Gutdünken mittels Stealth Pings.

http://www.heise.de/mobil/artikel/50922 heise.de - Stille SMS

Ne, jetzt nicht wirklich, oder? Eric Arthur Blair hätte sich das nie träumen lassen.

Fußabdrücke?

Erkennungsdienstliche Behandlung (§31) Die Erkennungsdienstliche Behandlung von vermeintlichen StraftäterInnen auf der Polizeiwache umfaßt in Mecklenburg-Vorpommern laut SOG: Fingerabdrücke, Hand- und Fußabdrücke, Anfertigung von Fotos, Feststellung und Messung äußerer körperlicher Merkmale sowie Tonaufzeichungen.

Neues Polizei Gesetz MV

Also da werden Kiffer verfolgt, aber wenn die Politiker Zeug rauchen das eindeutig halluzinogen ist und dann im angsterfüllten Drogenrausch aus Paranoia vor dem Volk Gesetzte erlassen, da schaut die Polizei weg??? Achne, ich gehe jetzt wieder zum Kühlschrank, esse was, damit ich wieder kotzen kann. Die Liste geht ja noch weiter...

Polizisten machen das?

Nein, ich bin schockiert! Sowas ist hier, in unserem schönen Rechtsstaat möglich?

Es ist eine Szene, die ich als Reporter in einem Rechtstaat so noch nicht gesehen habe. Völlig grundlos und offensichtlich wie von Sinnen drischt ein zivil gekleideter Polizeibeamter auf Demonstrationsteilnehmer ein. Seine umstehenden Kollegen schauen zu.

Ach, lieber die Bürger kontrollieren , die sind doch die größere Gefahr! Und Demonstranten als Störer bezeichnen. Wo kämen wir den da hin, wenn man in der Demokratie einfach so seine Meinung ausdrückt. Wenn die Könige tagen, soll der Pöbel gefälligst daheim bleiben. Im übrigen hat der Staat immer recht.

Der Kern unserer Leitkultur

Pornokinos und Strip-Bars stellen unbestritten den Kern der vaterländischen Leitkultur dar und es ist ein Glück, dass nun endlich einmal ein intelligenter Mann wie Broder diese, unsere Werte, beim Namen nennt und die katholischen Nachrichten dies auch verbreiten.

Baseface - Der katholische Nachrichtendienst und Henryk M. Broder

Korruption, wohin das Auge blickt

Um die Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis bahnt sich ein Korruptionsskandal an. Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Tatverdachts der Untreue und Bestechlichkeit. Nach Worten eines Sprechers geht es um eine Summe „im deutlich sechsstelligen Bereich“.

Freies-Wort Online - KORRUPTIONSVERDACHT - Besuch vom Staatsanwalt in Sachen Müllofen
(via Telepolis)

Der vergessene Krieg des lupenreinen Demokraten

Für einen Schülerwettbewerb haben tschetschenische Kinder und Jugendliche ihre "Geschichte" erzählt.
TP: Wider das Schweigen

Ja, genau der bin ich

Ich bin der, neben den sich die Frauen nachts auf dem leeren Bahnsteig setzen, weil sie von ihm nichts befürchten.
Ich bin der, der die Vokabeln gelernt hat, auch die nicht zum Lehrstoff gehörenden mit dem Sternchen.
Ich bin der, dem alle Reißverschlüsse kaputtgehen.
Ich bin der, der dem Paketboten auf der Treppe entgegenkommt.
Ich bin der, der sagt "stimmt so".
Ich bin der, der auch noch auf dem Foto ist, und von dem dir der Name nicht mehr einfällt.
...

Naja, fast.

Schmidt liest Proust: Berlin - VII Die wiedergefundene Zeit - Seite 45-65

Das kann doch so nicht bleiben!

Die internen Unterlagen der Fluggesellschaft Private Jet Charter (PJC) standen im Zentrum der Untersuchungen der Flugaffäre des NRW-Landtages. Dabei stellte sich heraus, dass neben diversen Managern auch führende Politiker den Jet auf Kosten der West LB genutzt hatten. Insbesondere die Flugkosten von MP Rau waren systematisch überhöht. Die Unterlagen wurden von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf jedoch nicht ausgewertet. PJC flog indes nicht nur für die West LB. Auch VW nutzte den Lear-Jet. So z. B. MP Schröder am 10. April 1992 für einen Flug von Braunschweig nach Verona. Dieser Flug war ebenfalls deutlich überzahlt. Die überhöhte Rechnung wurde von VW anstandslos beglichen. Darauf verweist Schwarzbuch VW. Auffällig bei dieser Rechnung ist darüber hinaus, dass die interne PJC-Abrechnung nachträglich manipuliert wurde.

Schwarzbuch VW - Reaktionen 3

Ach, ich weiss schon gar nicht mehr was ich schreiben soll.

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(ja, ich weiss, dieses posting ist gemein und unfair...)

Aktion Sauberer Gerichtssaal!

Im Prozess sei keine der Frauen als Zeuge geladen. Die Erwähnung von Prostituierten habe Hartz während der Vernehmungen der Ermittler aus der Fassung gebracht, begründete Staatsanwältin Wolff in der «Zeit» die Entscheidung. Bei diesem Thema habe er sich oft «hilflos» gezeigt. «Ein paar Tausend Euro tausche ich gegen zwei Millionen», sagte Wolff weiter.

Wäre ja noch schöner wenn Nutten unsere Wirtschaftslenker oder Politiker beschmutzen würden!

Für den Fall, dass Hartz sich während des Prozesses nicht an die Abmachung halten sollte, kündigte die Staatsanwaltschaft eine veränderte Taktik an. Bislang sind zwei Verhandlungstage vorgesehen, Zeugen und Sachverständige sind nicht bestellt. Würde Hartz jedoch plötzlich Erinnerungslücken zeigen, «wird es wohl auf eine richtige Hauptverhandlung hinauslaufen, mit richtig vielen Zeugen», betonte Wolff.

Na daaaa bin ich aber froh, ich dachte schon hier würde was unter dem Teppich gekehrt... Und richtige Hauptverhandlung mit richtig vielen Zeugen? Da könnte ja noch was rauskommen, zum Schluss noch über jemanden aus Hannover oder Berlin. Wo kämen wir denn da hin kommen, hier muss es schliesslich vorran gehen!

netzeitung.de: Hartz muss nicht über Prostituierte reden
(via fefe)

Bumm, bumm, fall um, du bist tot!

Von den 11.855 Anträgen auf Rüstungsexporte für das Jahr 2005 wurden lediglich 58 abgelehnt.

Schön ist auch das "präventive, effektive und kohärente Zusammenwirken", das die Bundeswehr in Zukunft anwenden will.
Die neue (Un)Sicherheitspolitik Deutschlands (2) Das lukrative Bild vom bösen Mann - journalismus - nachrichten von heute

Essen, Kotzen, Nicht genug

Deutschland kommt durch die Hintertür an die Fingerabdrücke von USA-Reisenden. Seufz.
Fefe's Blog

Alles Nur Betrug

[ jimlib ] Rätselsender - Geht das mit rechten Dingen zu?
(via wirres.net)

Amen

Die Bedürftigkeit unserer Reformdebatte hat viel mit der Unterwürfigkeit und der Kritikunfähigkeit unserer Medien zu tun. Die SpiegelOnline-Redaktion stellt keine Fragen und kommt den Reformern zu Hilfe, in dem sie die Wirtschaft sprechen läßt. Das übliche. Die Wirtschaft sei „erbost über Becks Reform-Bremse“, heißt es dort. Und dann werden einzelne Wirtschaftsvertreter zitiert, ohne auch den Hauch einer kritischen Frage durch das Medium.

Auch der Konflikt Wirtschaft mit Beck ist kein echter Konflikt. Beck und die SPD machen doch alles mit, was durch Schröder und die Große Koalition vorgeben ist.

Die Frankfurter Rundschau steht SpiegelOnline in nichts nach, wenn der Kommentator ohne jede Begründung in seinem Schlussabsatz feststellt:
“Die Leut”, so darf vermutet werden, wollen gar nicht, dass es jetzt bald “mal gut ist” mit dem Reformieren, wie Beck sagt. Sie warten darauf, dass endlich Reformen beginnen, die diesen Namen verdienen.“
Was der Kommentator Stephan Hebel meint, sagt er leider nicht. Vielleicht meint er ja, dass endlich Reformen beginnen, die der Mehrheit der arbeitenden Menschen endlich einmal wieder etwas bringen, statt die Umverteilung von unten nach oben nur noch weiter voranzutreiben.

NachDenkSeiten - Was für einen Unsinn sie uns alle erzählen, bis der Tag zu Ende geht. Und immer wieder Reformen!

Ja, wann kommen sie endlich, die richtigen Reformen. Egal ob Krieg gegen Terror, Reformen oder Privatisierungen, es geht doch nur noch darum das die, die kaum noch sprechen können, weil sie den Hals schon eh voll haben, sich noch mehr in den selbigen stopfen. Und die, die eh nix haben, denen nimmt man noch ihre Würde.

Unsere Welt ist geprängt von einem Wiederspruch zwischen Wirklichkeit, Berichterstattung und Wahrnehmung. Es ist zum ...

Ja, so ist das

Und doch habe ich mit meinen milde geäußerten Datenschutz- und Sicherheitsbedenken (Fingerabdruckscanner, Biometriepässe, Massengentests, Wahlcomputer usw.) den Verdacht, daß mich meine Mitmenschen auf die selbe Art und Weise für durchgeknallt halten, wie man Leute für durchgeknallt hält, die Bürgerinitiativen gegen Mobilfunkmasten und Windkraftanlagen starten oder ihre Kinder nicht gegen Masern impfen lassen.

#!/bin/blog :: Der Wirrkopf

gäbe es keinen Terrorismus, müßten Politiker ihn erfinden

Egal ob Emmanuel Goldstein, Ernst Stavro Blofeld oder Osama Bin Laden, was wäre man ohne einen angemessenen Gegener, der hinterhältig ist, nur angetrieben durch seinen Hass auf unsere Freiheiten, der sich versteckt, der feige ist, der immer nur versucht seinen eigenen Vorteil sich zu verschaffen, der sich einen runterholt während wir verbluten, der der immer wieder es schafft sich noch feigerer und meistens dummer Helfershelfer zu bedienen.

Ja, ohne so einen Feind stünde viele dieser selbsternannten Demokraten und Freiheitsverteidiger als eine Bande hinterhältiger feiger selbstsüchtiger Wichser da.

Zu diesem Thema, in bessere Worte gekleidet und mit mehr Fakten:
gäbe es keinen Terrorismus, müßten Politiker ihn erfinden
- zenzizenzizenzic.de

Irans Alternative zur Impressumspflicht

Boing Boing: Iran's latest 'net crackdown: mandatory website registration

Ruf An! 24.000 Euro Sicher! Es ist Möglich! Nennen Sie mir zwei Wörter!

Die Tricks von 9Live | JOBlog
(via wirres.net)

Wer nichts zu verbergen hat... Teil 39

Readers Edition - Protokoll eines Justizskandals

Ach, Franz K., Islamischer Terrorist sowie stadtbekannter Pädophiler, hätte seine Freude gehabt.

Zugesichertes Nettoumlaufvermögen

So nennt man das heutzutage.

18,3 Millionen Euro Zuschuß zahlt die Stadt [Hamburg] für das abgelaufene Geschäftsjahr an den Privatkonzern. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des CDU-Senats auf eine Anfrage der SPD hervor. Dieser Zuschuß wurde demnach fällig, weil der Senat Asklepios in dem Anfang 2005 abgeschlossenen Kaufvertrag ein bestimmtes Nettoumlaufvermögen für die Kliniken in den Jahren 2005 und 2006 zusicherte.

Letztendlich ist das doch nur Raub an der Bevölkerung...
Investor wird immer teurer (Tageszeitung junge Welt)
(via fefe)

Oh Fuck

Die Altersgrenze fuer schwer strafbare Kinder- und Jugendpornographie (ein neuer Begriff) wird auf 18 Jahre angehoben und [nicht] wie bislang nur echte Kinderpornographie verfolgt! Und auch das erotische Posieren wird zur Kinder-/Jugend-)Pornographie umdefiniert.

Hierzu hat man die strengste denkbare Ahndung nach der European Cybercrime Konvention gewaehlt (Altersgrenze 18 Jahre anstelle von 16 Jahren sowie Verfolgung bereits des blossen Besitzes/Besitzverschaffung anstatt nur Verbreitung zu bestrafen).

Im Ergebnis wuerden, wenn dieses Gesetz so durchkommt, sogar das Downloaden oder der Besitz von Abbildungen der letzten Miss-Wahl 2006 wegen teilnehmender 17-jaehriger zu Besitzverschaffung schwer strafbarer Jugendpornographie werden und exakt wie Kinderpornographie als Sexualstraftat geahndet werden (bei Verbreitung sogar Mindesthaftstrafe 6(12?) Monate!).

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11912480&forum_id=110518Aktuelle Gesetzesaenderung: Aenderung der Def. von Kinderpornographie - heise.de forum

Heisst das, das wenn ich mir in Zukunft zum Quelle- oder Otto-Katalog einen runterhole und dabei die flasche Seite aufschlage, mich strafbar mache? Oder ist schon der Besitz des selbigen strafbar? Man, das werden harte Zeiten, wenn auch nicht im übertragenen Wortsinn...

Achja, wer nichts zu verbergen hat... Wir stehen demnächst alle mit einem Bein im Gefängnis, und nur die, die wissen das sie was strafbares machen, die werden absahnen. Denn die haben ihre Schäfchen im Trocknen und ihre Politiker und Juristen in der Tasche. Schöne neue Welt.

Internet überwachen? Polizei überwachen!

Auf dem privaten Computer eines leitenden Polizisten werden 1000 Bilder mit kinderpornografischem Inhalt gefunden.
Oldblog - Kinderpornografie auf Polizisten-Computer in Stuttgart

Gibt es da einen Zusammenhang?

Was die Medien wissen

Und was die Medien berichten, sind zwei Dinge.

Huch, was ist den das?

Das ist aber interessant. Burda, Döpfner und Naß an einem Tisch mit Leuten aus der Politik und der Wirtschaft. Und nicht irgendwer, nein das ist das Who-Is-Who der internationalen Politik und Hochfinanz. Sozusagen der neue Adel. Und keiner berichtet darüber. Very strange indeed, Mr. Watson.

Ich glaub ich bin im falschen Film

Was da zusammengetragen wird, das darf doch alles nicht wahr sein!

Kritische Websites - c't 9/2002

A Drecksau bleibt a Drecksau

A Drecksau bleibt a Drecksau,
egal wohera kimmt,
Staatsanwalt oder Ministerpräsident,
der Name sei egal,
Hitler, Bush, Blair International

Ach, wenn es den Söllner nicht gebe, dann müsste man ihn erfinden.

redok - Hakenkreuz und Hitlerkopf: Behörden und Justiz im Widerstreit

Ist es tröstlich...

... das es anderswo schlimmer ist?
de.indymedia.org | Baskische Jugendliche sollen doch Terroristen sein

Strafanzeige oder Erich-Kästner-Preis?

Erst Erich-Kästner-Preis, dann Strafanzeige für die selbe Handlung. Schöne Welt, schönes Land, in der wir leben. Zum Kotzen.

Wenn wir den Marcel nicht hätten...

Wieder mal was Heftiges, was Marcel von "Mein Parteibuch" ausgegraben hat. Sieht wirklich schlimm aus, einerseits bin ich froh nicht im Landkreis Marburg zu leben, anderseits ist das auch Deutschland... Man mir wird schlecht.

So wie es aussieht fechtet da jemand einen Juristischen Kleinkrieg gegen die Staatsmacht, wobei die Staatsmacht sich scheinbar auf Seiten eine lokalen rechten "Burschenschaft" schlägt. Aber lest selbst:

Mein Parteibuch � Mir fehlen die Worte

1000 Anschläge pro Woche

Nein, es geht nicht um Maschinenschreiben.

Im Irak ist die Zahl der Anschläge auf US-Truppen und irakische Soldaten auf den höchsten Stand seit über zwei Jahren gestiegen. Wie das US-Verteidigungsministerium am Montag weiter mitteilte, hat sich im Zeitraum von August bis November die durchschnittliche Zahl der Anschläge pro Woche um knapp ein Viertel im Vergleich zu den Monaten davor erhöht. Eine genaue Zahl wurde in dem Bericht nicht genannt. Zuletzt hatte das Pentagon von durchschnittlich 959 Anschlägen pro Woche berichtet. Die meisten Angriffe richteten sich gegen die US-Truppen, die "überwältigende Mehrheit" der Opfer seien jedoch Iraker.

Blutige Höchstleistung im Irak - journalismus - nachrichten von heute

Fernsehen dekonstruiert

Wie sich unsere althergebrachen Medien selber zerlegen...

Saddam und die alten Medien [Indiskretion Ehrensache]

Nicht das die Blogs umbedingt besser wären, aber es ist doch immer noch besser eine Meinung als Meinung zu sagen, als eine Meinung nur notdürftig als Objektive Wahrheit (tm) zu verpacken.

Dies war Beitrag 28752 aus der Reihe "Fuck, dafür zahle ich GEZ."

(via wirres.net)

Nicht die Bilder sind das Problem

Der Akt, den man auf den Bildern sieht ist das Problem.

Die Seuche Internet garantiert, dass die Bilder auf immer abrufbar sein und - so weit der Begriff in diesem Zusammenhang erlaubt ist - kulthaften Status annehmen werden.
...
Die Bilder geben also Aufschluss über die Schwäche einer Regierung und die Verrohung der Gesellschaft. Saddam Husseins Tod hat da weder eine heilende Wirkung noch befriedigt er Rachegelüste - die Bilder werden eher das Gegenteil erreichen.

Video von Saddams Exekution Der Stoff, aus dem der Hass erwächst - sueddeutsche.de

Soso, Seuche Internet? Wie wäre es mit Seuche Zeitungen, Seuche Wahrheit? Fuck the established media.

(via wirres.net)

Es ist vollbracht

Ich habe es heute getan. Ich bin der Linkspartei beigetreten.

Es hat einfach gereicht, ich musste was tun, so ging das nicht weiter. Immer nur auf meinem Blog meckern reicht nicht.

Mal schauen, wie sich das entwickelt, mal schauen was man da bewegen kann.

If this is America...

Then FUCK YOU AMERICA.

Mehrmals hätten FBI-Mitarbeiter gesehen, «wie Gefangene an Händen und Füssen gefesselt in Embryostellung am Boden der Verhörräume über 18, 24 oder mehr Stunden ohne Nahrung oder Wasser» gelegen hätten. Oft hätten die hilflosen Häftlinge dabei im eigenen Urin und Kot liegen müssen.

Andere Gefangene seien bei heruntergefahrener Klimaanlage «zitternd vor Kälte» oder in ungelüfteten, brütend heissen Räumen eingesperrt worden. In einem Fall sei «der Kopf eines vollbärtigen Häftlings mit Klebeband umwickelt» worden, einen weiteren habe man in eine israelische Flagge gehüllt.

Folter in Guantanamo Bay - Fefe's Blog

Schäubels und Drogen?

Nimmt Herr Schäuble Morphium oder andere Drogen, weil er unter Schmerzen im Rollstuhl leidet? Hat er diese vielleicht überdosiert?

zenzizenzizenzic - Schäuble macht sich die Welt, widdewidde, wie sie ihm gefällt

Was für ein Fehler...

Claus Kleber

Ein Seehund

Gerade habe ich in das heute-journal reingezappt. Es vergingen keine keine fünf Minuten bis mir wieder übel wurde. Es ging um die Anti-Terroristen-Propaganda unsers Bundesinnensportundpropaganda-Ministers Joseph Schäubels, der am liebsten mit Eurofightern auf Ferienfliegerjagd gehen möchte.

Es ist sehr benklich, das wir in einer Art Vorrauserfüllung des Gesetzes Dinge tun wollen, die darauf hinauslaufen das Menschen bestraft werden die nichts getan haben. Es ist nunmal ein Rechtsstaat in dem wir leben und wer damit nicht zufrieden ist, sollte es offen sagen das er den Rechtsstaat abschaffen will. Offen Verfassungsfeindlich ist diese Bande eh schon.

"Knallt Sie ab, die ehlenden Sozialschmarotzer! Die wollen doch nur unser Hartz IV auf Malle versaufen!", so möchte man in den Chor einstimmen, oder so macht es zumindest Claus Kleber beim Interview mit dem putzigen Wiefelspütz. Scheiss egal, das der Bericht vorher noch davon erzählt hat das ein Aufschrei durch die politische Landschaft in Deutschland ging. Immer feste drauf! "Warum Herr Wiefelspütz wollen Sie niemanden abknallen, der nur in den Süden fliegen will? Warum Herr Wiefelspütz, warum?". Naja, so wichtig scheint es der SPD damit auch nicht zu sein. Früher gab es noch so Menschen mit Rückrad bei denen, heute haben die den Wiefelspütz, der sich redlich müht eine Krawatte richtig umzubinden. Naja.

Man, seitdem ich nur noch selten Fernsehen schaue und mir nur noch selten die Fernsehnachrichten antuhe, fühle ich mich besser informiert. Was für eine Volksverdummung.

Dies war Beitrag 8261 aus der Reihe "Fuck, dafür zahle ich GEZ."

Die Welt ist klein

Und Korruption heisst jetzt Twix einen Job in der Privatwirtschaft finden.

Der Staatssekretär von Werner Müller hieß übrigens Alfred Tacke. Dieser Alfred Tacke ist seit Ende 2004 Vorstandsvorsitzender des Stromversorgungsunternehmens STEAG - einer 100-prozentigen Tochter der RAG Aktiengesellschaft, deren Vorstandschef Werner Müller heißt. An der RAG ist unter anderen E.ON beteiligt. E.ON wiederrum durfte 2004 mit Ruhrgas fusionieren - mit Ministererlaubnis des Wirtschaftsministeriums, erteilt von Staatssekretär Tacke in Vertretung von Minister Clement. Die Welt ist eben klein. Zu den Beratern der RAG zählt - unentgeltlich - Altkanzler Schröder.

Politiker a.D. in ihren neuen Jobs - sueddeutsche.de

Ach, was für eine schöne neue Welt, wirklich geil.

Der Barbar von Bagdad

Nein, nicht Bush, sondern der Spiegel meint damit Saddam Hussein.

Hamburg - Saddam Hussein war eine Ausgeburt des Bösen. Das Unheil begann bereits vor jenem 28. April 1937, als Saddam Hussein in dem Dorf al-Audscha nahe Tikrit rund 150 Kilometer nördlich von Bagdad geboren wurde.

Laut irakischen Geschichtsbüchern starb sein Vater während die Mutter mit Saddam schwanger war. Andere Quellen besagen, Saddam sei das Ergebnis eines Seitensprungs der Mutter. Die verzweifelte Frau versuchte, das Kind abzutreiben. Der Stiefvater demütigte den Buben Saddam, er nannte ihn einen Huren- oder Hundesohn und schlug ihn erbarmungslos. Das Kind, das keine Schule besuchen durfte, wurde zu einem Onkel abgeschoben.

Herrlich, dafür muss es doch ein Publitzer, Purilser oder zumindest einen Pilsner geben, finde ich.

Naja, soll ich hier einen Link posten der eh nach einiger Zeit vergammelt?

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,457120,00.html

Demokratie? Lobbykratie!

Also nichts gegen Interessenvertretung, jeder sollte in der Lage sein seine Interessen zu vertreten. Dafür gibt es ein System, das nennt sich Demokratie. Warum manche einen Hintertürzugang zu unserern Volksvertretern haben sollten entzieht sich etwas meiner Vorstellungskraft.

Eigentlich müßte man über einen Staat 2.0 nachdenken, als Nachfolger von Demokratie 1.0, Kapitalismus 1.0 sowie Kommunismus 1.0.

Rollstuhl-Göbbels

Wolfgang Schäuble

Joseph Göbbels

Der Kerl wird noch unser aller Untergang sein.

Innenminister Wolfgang Schäuble scheint nicht damit leben zu können, dass in unserem Land Menschenleben nicht für andere Menschenleben geopfert werden dürfen. Mit dieser Begründung und dem eindringlichen Hinweis auf die Menschenwürde hatte das Bundesverfassungsgericht ein neues Gesetz für unwirksam erklärt, das den Abschuss entführter Passagierflugzeuge erlaubte.

law blog� Archiv � Quasi - ein Wort mit Zukunft

(via wirres.net)

Deutschland einig Korruptionsland

Auch Volkerts Vize soll Sonderzahlungen erhalten haben. Sein Kommentar: Als Führungskraft stehe ihm das Geld zu. Das war offenbar die gemeinsame Überzeugung des VW-Vorstands, dem seit 1993 Ferdinand Piëch vorstand, sowie der Betriebsräte und der in dem Unternehmen allmächtigen IG Metall. Denn seit 1991 wird bei VW eine geheime Vereinbarung über eine vermeintlich "gerechte Ermittlung des Arbeitsentgelts von Betriebsratsmitgliedern" praktiziert.

Sexparties auch für Manager

Danach erhalten - außer den bekanntgewordenen Sonderleistungen in Form von Schmiergeldern, Sexparties (auch für Spitzenmanager), Lustreisen mit Partnerinnen und bei anderen Anlässen auf Unternehmenskosten - speziell ausgesuchte Mitglieder der Arbeitnehmervertretungen neben ihrem Konzern- und Unternehmensbonus einen "persönlichen Leistungsbonus", wie er für Führungskräfte vorgesehen ist.

Wirtschaftskriminalität: Gekaufte Betriebsräte verraten die Belegschaft
(via mein parteibuch)

Was, ihr habt keinen Partner? Dann vögelt doch Nutten! Und lasst es Euch von der Firma bezahlen!

Und die Justiz wird sicher kurzen Prozess machen, wie schon bei Mannesmans unter Sofa. Und die Gerüchte über eine Gewinnverschiebung von VW (zum Teil im Landeseigentum) hin zu Porsche (Miteigentümer von VW, aber in Privatbesitz) passen da nur zu gut in das Bild das sich mir von Deutschland in letzter Zeit ergibt.

Wie auch jetzt beim IT-Korruptions-Gipfel, scheinen einige Firmen hier in Deutschland besondere Rechte zu genießen und jedes Mittel ist "Recht" um dieser Bande Pfrunde zuzuschustern. Und die kleinen bleiben auf der Strecke...