Weit effektiver und zugleich bequemer dürfte der Einsatz so genannter stiller SMS-Nachrichten sein. Strafverfolgern kommt dieses Verfahren vermutlich sehr gelegen, denn anders als Geheimdienste dürfen sie bislang keine IMSI-Catcher einsetzen. Und bei dieser Art der Überwachung müssen sie nicht einmal in der Nähe von Verdächtigen sein - es genügt, sich am PC auf die Lauer zu legen.
"Stille" SMS sind Kurzmitteilungen, welche die angeschriebenen Geräte nicht als normale Text-Nachrichten registrieren und deren Empfang sie dem Nutzer nicht wie üblich im Display melden; vielmehr quittieren sie den Empfang nur gegenüber dem Netz. So erzeugt die Polizei Verbindungsdaten beim Mobilfunkprovider, die dieser wiederum laut Gesetz "unverzüglich" zum Zwecke der Standortbestimmung auslesen und zur Verfügung stellen muss. Mit dem Hinweis auf "Gefahr im Verzug" müssen die Beamten nicht mal auf richterliche Erlaubnis
warten....
Jüngst wurden Fälle bekannt, in denen Strafverfolger mittels dieser Technik die gesetzlichen Grundlagen deutlich ausweiteten, denn Standortkennungen abfragen und heimlich Bewegungsprofile von Mobiltelefon-Nutzern erstellen darf die Polizei nur bei begründeten Verdachtsmomenten gegen Täter oder Helfer in Fällen wie Hochverrat, dem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern oder auch Verstößen gegen die öffentliche Ordnung. Die Ermittler dürfen in diesen Angelegenheiten selbst dann eine Ortung einleiten, wenn ein Handybesitzer sein Funktelefon im Standby-Betrieb hat, also kein Traffic Channel geöffnet ist.
Dies erlaubt der Paragraph 100 a der StPO. Sein Straftatenkatalog wurde in den vergangenen Jahren zwar ständig erweitert, er ist aber enger gefasst als die nach dem 11. September in die Strafprozessordnung aufgenommenen Paragraphen 100 g und h. Wenn Verdächtige im Sinne dieser letzten beiden Paragraphen überprüft werden, darf die Standortkennung nur dann abgefragt werden, wenn tatsächlich eine Telefonie- oder SMS-Verbindung vorliegt - doch an diese Beschränkung hielten sich die Beamten anscheinend nicht so streng, sondern sondierten Aufenthaltsorte nach Gutdünken mittels Stealth Pings.
http://www.heise.de/mobil/artikel/50922 heise.de - Stille SMS
Ne, jetzt nicht wirklich, oder? Eric Arthur Blair hätte sich das nie träumen lassen.
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