Diese "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" wie der offizielle Titel lautet, ist eine Privatveranstaltung von Horst Teltschik.
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Auch die Münchner Polizei spricht nicht von "Staatsgästen", sondern von "Staatsmännern", die es zu schützen gebe ("sehr personalintensiv"), und tätig wird sie ("wir stehen in regelmäßigem Kontakt") auf Veranlassung des Privatmannes Horst Teltschik. Dieser greift freilich für das leibliche Wohl seiner privaten Gäste nicht in seine eigenen, sondern tief in die Taschen des Bürgers. Denn wo Teltschik draufsteht, ist oft Bundeswehr drin.
So ist die offizielle Domain der Sicherheitskonferenz ("securityconference.de") bei der Münchner Adresse "Heidemannstraße 50" angemeldet - dort findet sich die "Bayernkaserne" der Bundeswehr, in der das "Wehrbereichskommando IV" untergebracht ist. Wer die "Protokollabteilung" der Sicherheitskonferenz anruft, landet ebenso in der Bayernkaserne. Gleiches gilt für die Pressestelle, bei der sich zum Beispiel der "Hauptgefreite Kuttner" meldet (diese Pressestelle funktioniert im übrigen wie ein Pingpong-Ball: Bei Fragen zum Verhältnis von Veranstalter und Bundeswehr wird auf das Verteidigungsministerium verwiesen, diese verweisen wiederum zurück zu Oberstleutnant Klaus Dieter Treude, Pressesprecher Wehrbereichskommando IV, Bayernkaserne). Das Hausrecht im Bayerischen Hof schließlich hat - die Bundeswehr.
323.000 Euro lässt sich diese die Privatveranstaltung des Herrn Teltschik kosten - als "Projektförderung". Hinzu kommt eine personeller Unterstützung in nahezu Bataillonsstärke - 310 Angehörige der Bundeswehr stehen dem privaten Veranstalter zu Diensten - im Transportwesen, bei der Organisation, in den Pressezentren und in der "sanitätsdienstlichen Versorgung". Ist die Sicherheitskonferenz nun eine Veranstaltung der Bundeswehr? Nein, heißt es aus dem Bundesverteidigungsministerium, die Bundeswehr trage lediglich "auf Bitte des Veranstalters" zum "Gelingen der Konferenz" bei.
Was aber ist die Grundlage für diesen Beitrag zum "Gelingen", eine Weisung, ein Vertrag? Das Ministerium gibt sich bedeckt: Eben die "Bitte des Veranstalters" und die "guten Erfahrungen der Vorjahre". Wenn die Bundeswehr mit Steuermittel eine private Veranstaltung sponsert, hat sie dann Einfluss auf Gästelisten, Einladungen und Kenntnis von weiteren Sponsoren der Veranstaltung? Nein, so das Verteidigungsministerium, diese Angelegenheiten "obliegen dem Tagungsleiter der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, Prof. Dr. h.c. Teltschik".
Und diesem unterliegen als Privatmann auch die Einladungen zu seiner privatrechtlichen Zusammenkunft im Bayerischen Hof. Kritiker der Sicherheitskonferenz wie der parteilose Europaabgeordnete Tobias Pflüger müssen dann schon mal außen vor bleiben, wegen "Kapazitätsgründen" sei eine Einladung nicht möglich. "Das Private dieser Veranstaltung ist ein Mythos", kritisiert Pflüger und diese Konstruktion sei bewusst gewählt. Denn wäre etwa die Bundeswehr der Veranstalter, dann müssten sämtliche öffentliche Mandatsträger daran teilnehmen können. So aber sponsere sie eine Veranstaltung, bei der nach Gusto des Hausherren ausgewählt und "die Anwesenheit von im Bundestag und Europaparlament vertretenen Linken nicht zugelassen" werde.
Unterstützung in Bataillonsstärke - stern.de
(via nachdenkseiten)
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