Überwachungsstaat Deutschland

Überwachung in Deutschland

Folgende Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland bereits eingesetzt oder sind bereits beschlossen. Kritiker sehen hierin bereits deutliche Schritte hin zu einem Überwachungsstaat.

* Ausweispflicht
* Rasterfahndung
* Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken bei Reisepässen
* Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken
* Großer Lauschangriff
* Gesundheitskarte
* JobCard
* Videoüberwachung
* biometrische Datenbanken im allgemeinen
* Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern und Telekommunikationsanbietern
* automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen

* automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen
o Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet.
o Mobiltelekommunikation:
+ IMSI-Catcher
+ GTP* (GPRS Tunneling Protocol*)

Folgende Schritte werden in ihrer Umsetzbarkeit zum Teil auch in Deutschland geprüft:

* Abnahme einer Speichelprobe auch bei leichten Straftaten und Überführung in dazugehörige Gendatenbanken
* RFID im Bargeld
* RFID im Ausweisdokument
* RFID in Waren aller Art (z.B. in Jeans eingearbeitet)

Folgende Schritte sind bereits in der Umsetzung:

* Platzverweis
* Unterbindungsgewahrsam
* Aussetzung des Schengen-Abkommens zur Unterbindung von Demonstrationen
* Schleierfahndung

Überwachungsstaat - Überwachung in Deutschland - Wikipedia